Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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und endigt demgemäß mit dem Ablauf desjenigen Kalendertags des sechsten Monats, 
welcher durch seine Zahl dem Tage des Abschlusses der Vollziehung des Aufgebots ent- 
spricht. Fehlt in dem sechsten Monat der hienach für den Ablauf der Frist maßgebende 
Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tags dieses Monats. 
Zu 8§. 1317 und 131s8 des Bürgerlichen Gesehbuche. 
Ebeschließung. 
S. 51. 
Die Eheschließungen sind in den der Würde und Wichtigkeit der Handlung ent- 
sprechenden Formen vorzunehmen. Der Standesbeamte hat hiebei in angemessener 
Kleidung zu erscheinen und es ist Vorkehr zu treffen, daß nicht gleichzeitig andere Ge- 
schäfte und Verhandlungen in derselben Näumlichkeit vorgenommen werden. 
Der Standesbeamte hat bei dem Akte der Eheschließung sich auf die Erfüllung seiner 
geschäftlichen Aufgabe zu beschränken (vergl. insbesondere §. 1318 Abs. 1 des Bürger- 
lichen Gesetzbuchs und Formular B zu den Vorschriften des Bundesraths) und alles nicht 
hiezu Gehörige, wie zum Beispiel Ansprachen von Seiten Dritter, auszuschließen. 
8. 52. 
Die beizuziehenden Zeugen müssen die natürlichen und gesetzlich vorgeschriebenen 
allgemeinen Eigenschaften von Zeugen haben. Nicht beizuziehen sind daher — außer 
den in 8. 1318 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Personen — auch 
dauernd oder vorübergehend des Gebrauchs der Verstandeskräfte beraubte Personen, Taube, 
Taubstumme, Blinde. 
Zu §. 55 des Reichsgesetzes (Art. 46, II des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). 
Vermer####im Helrathsregister. 
§. 53. 
Bezüglich der Fälle, in welchen eine Ehe für nichtig erklärt oder in welchen in einem 
Rechtsstreite, der die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen 
den Parteien zum Gegenstande hat, das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, oder in welchen 
eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder die eheliche Gemeinschaft 
nach §. 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben, oder in welchen nach Todeserklärung
	        
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