408 
mündliche Verhandlung anberaumt und zu derselben geeignetenfalls den Fischereisach— 
verständigen zuzieht. 
In sachlicher Beziehung haben die Polizeibehörden in selbständiger Beurtheilung der 
Verhältnisse darauf zu achten, daß dem Unternehmer zu Gunsten der Fischerei Schutz— 
vorkehrungen, welche für denselben unverhältnißmäßige Kosten oder Erschwerungen des 
Betriebs mit sich bringen, nicht auferlegt werden. Hienach werden lästige Schutzmaßregeln 
im Allgemeinen nur bei Gewässern in Betracht kommen, welche thatsächlich zur Fischzucht 
benützt werden und sich auch zu diesem Zwecke nach den wirthschaftlichen und natürlichen 
Verhältnissen eignen, dagegen bei Gewässern, an welchen sich eine weitgehende Industrie 
bereits angesiedelt hat oder in naher Zukunft ansiedeln wird, regelmäßig unterbleiben 
können. Mit besonderer Sorgfalt ist das Maß des Nothwendigen dann zu bestimmen, wenn 
in einzelnen Fällen in Frage steht, im allgemeinen Interesse über das hinauszugehen, was 
von den einzelnen widersprechenden Fischereiberechtigten selbst für geboten erachtet wird. 
Zu Art. 31. 
8. 76. 
Die Aufzählung von Verleihungsfällen in Abs. 2 und 3 des Art. 31 ist keine er— 
schöpfende. Grundsätzlich sind auch Nutzungen, welche in den Bereich des Gemeingebrauchs 
fallen oder letzteren unmittelbar einschränken, nicht ausgeschlossen, z. B. die Verleihung des 
Rechts auf die Nutzungen des Art. 18 an einem zur Anlage kommenden, unter die öffent— 
lichen Gewässer fallenden See an den Unternehmer der Anlage. Doch ist bei Verleihung 
des Rechts auf andere als die in Art. 31 Abs. 2 bezeichneten Nutzungen Vorsicht zu be- 
obachten und in der Regel, abgesehen von der hier gebotenen besonders eingehenden 
Untersuchung, ob nicht der nöthige Gemeingebrauch gefährdet ist (Art. 32 Abs. 3), zu 
verlangen, daß vom wasserwirthschaftlichen Standpunkt aus die Verleihung eines Nutzungs- 
rechts der nachgesuchten Art sich rechtfertigt und daß außerdem für die beantragte Ver- 
leihung ein Bedürfniß nachgewiesen ist. Dagegen soll, wenngleich ein Rechtsanspruch 
auf die Verleihung nicht besteht, für die in Abs. 2 des Art. 31 erwähnten Arten der 
Wassernutzung die Verleihung nicht von ähnlichen Nachweisen abhängig gemacht, vielmehr 
ertheilt werden, wenn nicht die gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 
S. 77. 
Unter den Bade= und Waschanstalten, auf welche sich Art. 31 Abs. 2 Ziff. 3 bezieht,