438 
§. 152. 
Ueber die polizeiliche Statthaftigkeit der Stauanlage, welche an das fremde Grund- 
stück angeschlossen werden soll, ist im ordentlichen Genehmigungsverfahren zu erkennen. 
In demselben kann auch der Eigenthümer des erwähnten Ufergrundstücks Einwendungen 
geltend machen. 
§. 153. 
In wie weit der Ufereigenthümer, an dessen Grundstück die fremde Stauanlage 
angeschlossen worden ist, die letztere für eine ihm verliehene Wassernutzung mitbenützen 
darf, bestimmt sich nach Art. 57 des Gesetzes. 
Zu Art. 57. 
S. 154. 
Die in Art. 57 vorgesehene Zwangsbefugniß greift nur Platz zu Gunsten eines 
Wassernutzungsrechts im Sinne des Art. 31 des Wassergesetzes und nur gegenüber 
Stauanlagen im Sinne des angeführten Artikels, also nur gegenüber Stauanlagen, auch 
solchen des Staats, durch welche eine Wassernutzung vermittelt wird. Im Uebrigen findet 
der Art. 57 Anwendung sowohl zu Gunsten von Wassernutzungsrechten, welche bereits 
bestehen, als zu Gunsten von Wassernutzungsrechten, welche erst verliehen werden (Art. 64 
Abs. 6). 
Eine Entziehung von Wasser oder Gefäll kann durch die Anwendung des Art. 57 
nicht bewirkt werden. Im Uebrigen sind für diese Anwendung vor allem zwei Fälle in 
das Auge zu fassen. Einmal der Fall, daß bei einer Stauanlage eine freie, lin den 
Bereich eines Nutzungsrechts nicht fallende Wassermenge zur Verfügung steht, die durch 
die Stauanlage (in der Regel mittelst Vergrößerung der Stauhöhe oder Erbreiterung 
der Einlaßfallen) nutzbar gemacht werden kann. Sodann der Fall, daß hinter einer 
Stauanlage in dem durch sie gespeisten Kanal ein Gefäll verfügbar ist, dessen ent- 
sprechende Nutzung aber die Sicherung eines gleichmäßigen Wasserzuflusses durch dauernde 
Handhabung der Stauanlage voraussetzt. 
§. 155. 
Vor Auferlegung der Zwangsverpflichtung hat hinsichtlich der Frage, ob dieselbe 
gerechtfertigt sei, abgesehen von der Prüfung, ob die in Art. 57 aufgestellten Voraus-