152  III.  Teil.  Verfassungsurkunde.  Artikel  100.

Artikel  100.1
(Unter  derselben  Voraussetzung  haben  sie  auch  das
Recht,  eine  bestimmte  Anzahl  von  Zuhörern,  nach  den
darüber  bestehenden  oder  künftig  zu  treffenden  reglementarischen
  Bestimmungen  zuzulassen.)

außer  Kraft  gesetzt  durch  das  Gesetz  vom  17.  Juni  1874  (s.  unten
Teil  IV);  vgl.  hierher  nunmehr  insbesondere  Art.  17  und  Art.  38
des  letztgenannten  Gesetzes:

Artikel  17.

Das  Protokoll  jeder  Sitzung  liegt  an  einem  der  auf  die
Sitzung  folgenden  Tage  in  dem  Sitzungssaale  zur  Einsicht  auf
und  wird,  wenn  im  Laufe  dieses  Tages  kein  Einspruch  erhoben
ist,  als  genehmigt  betrachtet.

Das  Protokoll  muß  enthalten:

1.  die  Aufführung  der  anwesenden  Vertreter  der  Regierung,
sowie  die  Angabe  der  Zahl  der  anwesenden  Kammermitglieder;


2.  die  Aufzeichnung  etwaiger  neuer  Eingaben;

3.  die  zu  den  einzelnen  Gegenständen  der  Tagesordnung
gefaßten  Beschlüsse  in  ihrem  Wortlaute  mit  dem  Abstimmungsergebniß;


4.  alle  ausdrücklich  zu  Protokoll  gegebenen  Erklärungen.

Die  Verhandlungen  wurden  stenographirt,  von  einem  Sekretär
beglaubigt  und,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  Art.  38,
letzter  Absatz,  gedruckt;  sie  bilden  einen  Teil  des  gedruckten
Protokolls.

Die  Minuten  der  stenographischen  Niederschrift  werden  den
Vertretern  der  Regierung  und  den  Kammermitgliedern,  welche
in  der  Sitzung  gesprochen  haben,  mitgetheilt  und  gelten  als  genehmigt,
  wenn  sie  binnen  einer  von  dem  Vorstand  zu  bestimmenden
  Frist  nicht  wieder  zurückgegeben  worden  sind.

(Artikel  38  wurde  anmerkungsweise  bei  Art.  100  HV.  abgedruckt.)


1  Vgl.  Anm.  zu  Art.  99.  —  Art.  100  wurde  formell  aufgehoben
  durch  Art.  59  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1874  i.  d.  F.  v.
18.  Mai  1901.  Die  an  seine  Stelle  tretenden  Bestimmungen  des
betr.  Gesetzes  lauten  folgendermaßen: