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durch Tatsachen begründet wird, welche die Annahme
rechtfertigen, a) daß durch den Betrieb des
Bergwerks in absehbarer Zeit Beschädigungen
der Oberfläche des zu besiedelnden Grundstücks
eintreten können, denen im Interesse der persönlichen
Sicherheit und des öffenklichen Verkehrs
durch bergpolizeilich anzuordnendes Stehenlassen
von Sicherheitspfeilern vorzubeugen sein würde,
b) daß die wirtschaftliche Bedeutung des uneingeschränkten
Abbaus der Mineralien die der Ansiedlung
überwiegt. Jene sog. Ansiedlungsgesetze
verordnen nämlich, daß derjenige, welche außerhalb
einer im Zusammenhang gebauten Ortschaft
ein Wohnhaus errichten oder ein schon vorhandenes
Gebäude zum Wohnhaus einrichten will,
dazu einer von der Ortspolizeibehörde zu erteilenden
Ansiedlungsgenehmigung bedarf, und daß
letztere versagt werden kann, wenn gegen die Ansiedlung
von dem Eigentümer, dem Nutzungs= und
Gebrauchsberechtigten oder dem Pächter eines benachbarten
Grundstücks oder von dem Vorsteher
des Gemeinde= oder Gutsbezirks, an welche dasselbe
angrenzt, Einspruch erhoben und durch Tatsachen
begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen,
daß die Ansiedlung den Schutz der
Nutzungen benachbarter Grundstücke aus dem
Feld= und Gartenbau, aus der Forstwirtschaft,
der Jagd oder der Fischerei gefährden werde. Die
erhobenen Einsprüche sind von der Ortspolizeibehörde
zu prüfen. Vor Aushändigung der Ansiedlungsgenehmigung
darf die polizeiliche Bauerlaubnis
nicht erteilt werden. Diese Ansiedlungsgesetze
schließen einen nicht unerheblichen Eingriff
in die Eigentumsrechte der Grundbesitzer seitens
der nachbarlichen Besitzer in sich.
Die die Ansiedlungsgesetze ergänzenden Gesetze
von 1899 und 1904 haben die Eingriffe in die
Eigentumsrechte der Grundbesitzer noch vermehrt,
indem sie auch dem Bergwerksbesitzer den oben
mitgeteilten Einspruch gegen neue Ansiedlungen
eingeräumt haben. Zu diesem Eingriff glaubte man
deshalb schreiten zu müssen, weil bis dahin der
Gefährdung der Sicherheit der stetig wachsenden
Zahl der Häuser in den Montanindustriebezirken
und der in solchen Häusern wohnenden oder aus
andern Gründen dort verkehrenden Personen nur
im Weg der Polizeiverordnung und nur auf die
Weise vorgebeugt werden konnte, daß zum Schutz
solcher Häuser das Stehenlassen von sog. Sicherheitspfeilern
angeordnet wurde. Das Stehenlassen
solcher Pfeiler hatte wieder zur Folge, daß
die unter dem zu schützenden Gebäude anstehenden
Mineralien vollständig vom Abbau und der Gewinnung
ausgeschlossen wurden. Dadurch hatte
namentlich der oberschlesische Bergbau sehr große
Verluste zu erleiden, weil dort die Kohlenflöze
eine solche Mächtigkeit haben, daß, abgesehen von
großen, sich bis zur Oberfläche fortpflanzenden
Spalten und Rissen, der vollständige Zusammenbruch
der durch die Gewinnung der Kohlen im
Innern der Erde entstandenen, gewaltigen Hohl-
Bergwesen.
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räume stattfindet und die Gebäude zu Bruch gehen.
Bei der zunehmenden Tiefe des Kohlenabbaus
haben die Sicherheitspfeiler immer größere Dimensionen
annehmen müssen, um einen wirksamen
Schutz für die an der Oberfläche liegenden Gebäude
herbeizuführen, so daß z. B. im oberschlesischen
Bergrevier für ein einziges, alleinstehendes
Haus von 20 qm Grundfläche eine Kohlenmenge
stehen bleiben mußte, welche einen Wert von
3 630 000 M darstellt. Die Verluste, welche
durch die Sicherheitspfeiler bis dahin schon eingetreten
sind, und wie sie mit der fortschreitenden
Ansiedlung in den Montanbezirken an Umfang
weiter zunehmen müßten, sind daher so enorm,
daß die Beseitigung der Sicherheitspfeiler durch
Gesetz angezeigt erschien, und zwar nicht bloß im
Interesse der Bergwerksbesitzer, denen übrigens
das staatsseitig anerkannte Recht, das ihnen verliehene
Mineral nicht bloß aufzusuchen, sondern
auch zu gewinnen, nicht verkümmert werden darf,
sondern auch aus dem gewichtigen staatlichen
Interesse der Nichtschmälerung des Nationalvermögens.
Der Besitzer eines Bergwerks kann also, außer
in den Rheinlanden, in welchen das Ansiedlungsgesetz
nicht gilt, in allen Provinzen des preußischen
Staats gegen die Besiedlung, d. h. Bebauung
mit Häusern der über dem Bergwerk oder in dessen
Nähe belegenen Grundstücke mit Erfolg Einspruch
erheben, also eine versuchte Ansiedlung verhindern,
er muß aber, wenn sein Einspruch für begründet
erachtet und auf Grund des erhobenen
Einspruchs die Genehmigung zur Ansiedlung versagt
wird, dem Grundeigentümer den demselben
durch die Versagung der Ansiedlungsgenehmigung
erwachsenden Schaden ersetzen.
Alle Ansprüche auf Ersatz eines durch den Bergbau
verursachten Schadens, welche sich nicht auf
Vertrag gründen, müssen von dem Beschädigten
innerhalb drei Jahren, nachdem das Dasein und
der Urheber des Schadens zu seiner Kenntnis gelangt
sind, durch gerichtliche Klage geltend gemacht
werden. Diese kurze Verjährung greift auch in
denjenigen Fällen Platz, wo sich der Schaden in
Zukunft erneuert.
3. Gewerkschaften. Für den durch mehrere
betriebenen Bergbau besteht eine besondere Vereinigungsform,
die Gewerkschaft. Wenn dieselbe
auch in neuester Zeit wegen ihrer etwas schwerfälligen
Form von ihrer früheren Beliebtheit etwas
eingebüßt hat und sie zum Teil durch etwas leichtere
Gesellschaftsverhältnisse abgelöst worden ist,
so dürfte doch das in Gewerkschaften steckende
Kapital immer noch etwa 1½ Milliarden M betragen.
Auch im Kalibergbau wird die Gewerkschaftsform
wegen der ihm drohenden natürlichen
Gefahren bevorzugt. Man hat zwischen Gewerkschaften
älteren und neueren Rechts zu unterscheiden.
Die ältere Gewerkschaft, die nur für
vor 1865 in Betrieb gesetzte Bergwerke in Betracht
kommt, ist ihren Grundzügen nach eine Gesellschaft
