III. Abschn.: Vormundschaft. 3. Tit.: Pflegschaft. 1187
hinderung von seinem Willen abhängig ist, macht keinen Unterschied,
z. B. wer in einem fernen Weltteile weilt und dort geschäftlich zurückgehalten
ist; s. aber § 19211.
4. Der Leibesfrucht §. 1912.
Eine Leibesfrucht: erhält zur Wahrung ihrer künftigen
Rechte2, soweit diese einer Fürsorge bedürfen 3, einen Pfleger.“
Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn
das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt
stehen würde.
L 1741, II a 1789, 1I b 1890, 111 1888. M. IV, 1262. Prot. IV, 857.
D. 252, 258.
1. vgl. § 1 A. 5. Wegen der ungewissen, bloß künftig möglichen
Nachkommenschaft s. 8 1913 A. 5. Die Leibesfrucht ist kein Rechtssubjekt,
daher kann z. B. gegen den Pfleger vor der Geburt keine Verleugnungsklage
erhoben werden, S. OLG. Dresden 21.3.02. DJZ. 03, S. 227. Vgl.
auch KG. 224A..O.
2. d. h. derjenigen Rechte, welche das Gesetz der Leibesfrucht ausdrücklich
beilegt, wie 88 844,, 19232; s. auch § 1718 A. 2; daher z. B.
nicht zum Zwecke der Sicherung eines Anspruchs aus § 1708, E. FG. 2 17.
Vgl. 8 1708 A. 3. Auch nicht die Sorge für die Rechte der Schwangeren.
Der Pfleger ist im Umfange des § 1912 der gesetzl. Vertreter des zu
wartenden Kindes.
3. insbesondere wenn das Kind nach der Geburt nicht unter elterl.
Gewalt kommt. Anzeige der Geburt s. FG. 8§ 48.
4. stets nur einzelne Angelegenheiten, daher nicht Vormundschaft.
Anordnung von Amts wegen. Zuständigkeit FG#G. 8§ 40. Beschwerde
8 571 Nr. 3.
5. Die elterl. Gewalt erstreckt sich auch auf die Fürsorge für ein
zu erwartendes Kind, vorausgesetzt, daß es schon erzeugt ist, Z. Bay. 3.
Nicht bei unehel. Erzeugten; für solche muß ein Pfleger bestellt werden.
5. Für unbekannte Beteiligte §. 1913.
Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit!
der Betheiligte ist, so kann dem Betheiligten? für diese Angelegenheit,
soweit eine Fürsorge erforderlich ists, ein Pfleger
bestellt werden." Insbesondere kann einem Nacherben, der noch
nicht erzeugt ist5 oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges
Ereigniß bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte
der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.7
1 1742, 1827, II#a 1790, IIb 1891, 1II 1889. M. IV, 1265. Prot. IV,
857. D. 252, 258.
1. nicht bloß Rechtsangelegenheit. Z. B. Sorge bei Personen, die
durch Überschwemmung oder sonstige Unglücksfälle betroffen sind. Aber
auch unbekannte Erben (Nachlaßpflegschaft s. § 1960 ff.), 4. KG. 244.25.
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