Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

III.  Abschn.:  Vormundschaft.  3.  Tit.:  Pflegschaft.  1187

hinderung  von  seinem  Willen  abhängig  ist,  macht  keinen  Unterschied,
z.  B.  wer  in  einem  fernen  Weltteile  weilt  und  dort  geschäftlich  zurückgehalten
  ist;  s.  aber  §  19211.

4.  Der  Leibesfrucht  §.  1912.

Eine  Leibesfrucht:  erhält  zur  Wahrung  ihrer  künftigen
Rechte2,  soweit  diese  einer  Fürsorge  bedürfen  3,  einen  Pfleger.“
Die  Fürsorge  steht  jedoch  dem  Vater  oder  der  Mutter  zu,  wenn

das  Kind,  falls  es  bereits  geboren  wäre,  unter  elterlicher  Gewalt

stehen  würde.
L  1741,  II  a  1789,  1I  b  1890,  111  1888.  M.  IV,  1262.  Prot.  IV,  857.
D.  252,  258.

1.  vgl.  §  1  A.  5.  Wegen  der  ungewissen,  bloß  künftig  möglichen
Nachkommenschaft  s.  8  1913  A.  5.  Die  Leibesfrucht  ist  kein  Rechtssubjekt,
daher  kann  z.  B.  gegen  den  Pfleger  vor  der  Geburt  keine  Verleugnungsklage
  erhoben  werden,  S.  OLG.  Dresden  21.3.02.  DJZ.  03,  S.  227.  Vgl.
auch  KG.  224A..O.

2.  d.  h.  derjenigen  Rechte,  welche  das  Gesetz  der  Leibesfrucht  ausdrücklich
  beilegt,  wie  88  844,,  19232;  s.  auch  §  1718  A.  2;  daher  z.  B.
nicht  zum  Zwecke  der  Sicherung  eines  Anspruchs  aus  §  1708,  E.  FG.  2  17.
Vgl.  8  1708  A.  3.  Auch  nicht  die  Sorge  für  die  Rechte  der  Schwangeren.
Der  Pfleger  ist  im  Umfange  des  §  1912  der  gesetzl.  Vertreter  des  zu
wartenden  Kindes.

3.  insbesondere  wenn  das  Kind  nach  der  Geburt  nicht  unter  elterl.
Gewalt  kommt.  Anzeige  der  Geburt  s.  FG.  8§  48.

4.  stets  nur  einzelne  Angelegenheiten,  daher  nicht  Vormundschaft.
Anordnung  von  Amts  wegen.  Zuständigkeit  FG#G.  8§  40.  Beschwerde
8  571  Nr.  3.

5.  Die  elterl.  Gewalt  erstreckt  sich  auch  auf  die  Fürsorge  für  ein
zu  erwartendes  Kind,  vorausgesetzt,  daß  es  schon  erzeugt  ist,  Z.  Bay.  3.
Nicht  bei  unehel.  Erzeugten;  für  solche  muß  ein  Pfleger  bestellt  werden.

5.  Für  unbekannte  Beteiligte  §.  1913.

Ist  unbekannt  oder  ungewiß,  wer  bei  einer  Angelegenheit!
der  Betheiligte  ist,  so  kann  dem  Betheiligten?  für  diese  Angelegenheit,
  soweit  eine  Fürsorge  erforderlich  ists,  ein  Pfleger
bestellt  werden."  Insbesondere  kann  einem  Nacherben,  der  noch
nicht  erzeugt  ist5  oder  dessen  Persönlichkeit  erst  durch  ein  künftiges
  Ereigniß  bestimmt  wird,  für  die  Zeit  bis  zum  Eintritte
der  Nacherbfolge  ein  Pfleger  bestellt  werden.7

1  1742,  1827,  II#a  1790,  IIb  1891,  1II  1889.  M.  IV,  1265.  Prot.  IV,
857.  D.  252,  258.

1.  nicht  bloß  Rechtsangelegenheit.  Z.  B.  Sorge  bei  Personen,  die
durch  Überschwemmung  oder  sonstige  Unglücksfälle  betroffen  sind.  Aber
auch  unbekannte  Erben  (Nachlaßpflegschaft  s.  §  1960  ff.),  4.  KG.  244.25.

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