Nr.  LIV.  L

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Samstag  den  14.  Dezember  1912.

 

Juhalt.

Gesetze  den  Bau  und  Betrieb  eines  Murgwerks  durch  den  Staat  betreffend;  Nachtrag  zu  dem  Gesetze,  die  Feststellung
des  Staatshaushaltsetats  für  die  Jahre  1912  und  1913  betreffend.

Landesherrliche  Verordnung:  die  Landesf  stützungskasse  betreffend.

Bekauntmachungen:  des  Ministeriums  des  Großherzoglichen  Hauses,  der  Instiz  und  des
Nuswärtigen:  die  Bildung  der  Standesamtsbezirke  im  Amtsgerichtsbezirk  Pforzheim  betreffend;  des  Ministeriums
des  Innern:  die  Einfuhr  von  Tieren  aus  der  Schweiz  betreffend;  die  Anfhebung  des  Pflastergeldes  und  die  Ausscheidung
von  Landstraßen  betreffend;  die  Aufhebung  des  Pflastergeldes  und  die  Ausscheidung  von  Landstraßen  betreffend.

Gesetz.
(Vom  5.  Dezember  1912.)
Den  Bau  und  Betrieb  eines  Murgwerks  durch  den  Staat  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,
wie  folgt:

Artikel  1.

Zur  Ausnützung  der  im  Einzugsgebiet  der  Murg  innerhalb  Badens  vorhandenen,  noch
ungenützten  Wasserkräfte  oberhalb  Forbach  wird  auf  Rechnung  des  Staats  ein  Wasserkraftwerk
—  Murgwerk  —  erbaut  und  betrieben.

Die  gewonnene  elektrische  Euergie  wird  unbeschadet  der  Deckung  aller  Selbstkosten  (Artikel  4)
zu  tunlichst  billigen  Preisen  an  die  Verbraucher  abgegeben  werden.

Erfolgt  die  Verteilung  durch  Großabnehmer,  so  wird  diesen  die  Stromabgabe  zu  tunlichst
billigen  Preisen  als  Verpflichtung  auferlegt  werden.

Artikel  2.

Das  Murgwerk  ist  als  ausgeschiedener  Verwaltungszweig  im  Sinne  von  Artikel  1  Absatz  1
Ziffer  2  des  Etatgesetzes  vom  22.  Mai  1882  zu  behandeln.
Besetzes=  und  Verordnungsblatt  1912.  81