Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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2.  seitens  der  Gewerbetreibenden  die  Unterstützung  des  sogenannten  Kettenhandels  ausgeschlossen
  erscheint,

3.  die  Gewerbetreibenden  über  das  Vorliegen  dieser  Voraussetzungen  eine  Bescheinigung
der  amtlichen  Handelsvertretung  (Handelskammer  usw.)  erhalten.

Zu  I.,  II,,  UII.

Vordrucke  zu  den  unter  I.,  II.,  III.  vorgeschriebenen  Bescheinigungen  werden  den  Handelskammern
  usw.  von  der  Reichsbekleidungsstelle  geliefert.

Falls  die  Handelskammer  usw.  die  Bescheiniguug  erteilt,  bedarf  es  keines  Antrags  bei
der  Reichsbekleidungsstelle.

Die  Bescheinigung  ist  den  in  §  14  der  Verordnung  bezeichneten  Beauftragten  der  Reichsbekleidungsstelle
  und  sonstigen  Ueberwachungspersonen  auf  Verlangen  vorzulegen.

IV.

Die  gewerbsmäßige  Herstellung  von  Bekleidungsstücken  für  den  eigenen  Kleinhandel  des
Herstellers  in  dem  bisherigen  Umfange  wird  zugelassen.
Ziffer  10  der  Erläuterung  1  vom  21.  Juni  1916  ist  insoweit  abzuändern.

V.

Bezüglich  neu  errichteter  Geschäfte  behält  sich  die  Reichsbekleidungsstelle  Einzel-Entschließung
  vor.

Berlin,  den  24.  Juni  1916.

Reichsbekleidungsstelle.

Stadtrat  Dr.  Temper,
stellvertretender  Worsitzender.

 

Oruck  Welmarlscher  Verlag  G.  m.  ö  H.  in  Welman.