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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staatern.

 

JNNr.  13.—

 

(Nr.  2824.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  7.  April  1847.  wegen  Publikation  der  beiden
Verordnungen  von  demselben  Tage,  betreffend  die  Oeffentlichkeit  in  den
nach  dem  Gesetze  vom  17.  Juli  1846.  zu  führenden  Untersuchungen,  sowie
  betrefsend  die  Oeffentlichkeit  in  Zivilprozessen.

ch  habe  die  Mir  mit  dem  Berichte  des  Staatsministeriums  vom  6.  d.  M.
emngereichten  Entwürfe  zweier  Verordnungen,  betreffend  die  Oeffentlichkeit  in
den  nach  dem  Gesetze  vom  17.  Juli  1846.  zu  führenden  Untersuchungen,  sowie
betreffend  die  Oeffentlichkeit  in  Zivilprozessen,  voll  -53½  und  sende  dieselben
dem  Staatsministerium  mit  dem  Befehle  zu,  ihre  5  likation  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zu  veranlassen.

Potsdam,  den  7.  April  1847.
Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerium.

 

Jabrgang  1647.  (Nr.  2334—287.)  21  (Nr.  2825.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  April  1847.