166  II.  Gesetz  über  den  Elementarunterricht.

meinderat,  Ortsverwaltungsrat,  Stiftungsrat  (§§  14,  15,  16—19,  20—26  des
Stiftungengesetzes;  §  10  des  Elementarunterrichtsgesetzes),  bei  Stiftungen,  welche  —
wegen  kirchlicher  Natur  der  „anderen  Zwecke“  —  in  kirchlicher  Verwaltung  sich
befinden,  der  (katholische)  Stiftungsrat,  bezw.  der  (evangelische)  Kirchengemeinderat
  zu  beschließen.  Beschlüsse,  welche  auf  Erhöhnng  des  seitherigen
  Beitrags  lauten,  bedürfen  der  Genehmigung  der  oberen  Aufiichtsbehörde
(Verwaltungshofs,  Oberschulrats,  Katholischen  Oberstiftungsrates;  arg.  §  30  Ziffer  6
des  Stiftungengesetzes  und  §  17  Ziffer  6  der  Anleitung  zur  Verwaltung  und  Rechnungsführung
  2c.  2c.;  So  Ziffer  12  der  Dienstinstruktion  für  die  katholischen
Stiftungskommissionen  vom  29.  Mai  1863).  Lehnt  die  örtliche  Stiftungsbehörde
  cine  beantragte  Erhöhung  ab,  so  kann  im  Weg  der  Beschwerde  die  Entscheidung
  der  Aufsichtsbehörde  erwirkt  werden;  gegen  die  Verfügungen  der  Aufsichtsbehörde
  findet  der  geordnete  Rekurs  statt  (8  10  der  landesh.  Verordnung
vom  18.  Mai  1870).

3.  [Gemischte  Ortsstiftungen.]  Ortsfonds  der  in  §  59  des  Elementarnnterrichtsgesetzes
  bezeichneten  Art  sind  gemischte  im  Sinne  des  §  4  des
Stiftungengesetzes  vom  5.  Mai  1870,  wenn  die  „anderen  Zwecke“  der  Stiftung  als
kirchliche  —  §  3  des  letzteren  Gesetzes  —  zu  gelten  haben.  In  diesem  Falle
greifen  nicht  allein  die  zur  Regelung  der  Verteilung  der  Erträgnisse  erlassenen
  Bestimmungen  des  Elementarunterrichtsgesetzes  Platz,  sondern  es  kann  gemäß
§  4  Absatz  2  des  Stiftungengesetzes  auch  die  Trennung  der  Stiftung  selbst,
d.  i.  die  Ausscheidung  eines  Teiles  vom  Vermögensgrundstock  der  Stiftung  verlangtwerden.
  Dieser  Vermögensteil  wäre  nach  Verhältuis  der  für  Lehrergehalt  zu  verwendenden
  Quote  des  Ertrags  zu  berechnen  und  als  ein  „ausschließlich  für  Unterhaltung
  des  Schullehrers  bestimmter  Ortsfonds“  (§5  58  des  Elementarnnterrichtsgesetzes)
  der  zur  Verwaltung  des  örtlichen  Schulvermögens  berufenen  Behörde  zu
gesonderter  Verwaltung  zu  überweisen.

4.  [Entscheidung  in  Streitfällen.]  Das  Gesetz,  betreffend  die
Verwaltungsrechtspflege  (vom  14.  Juni  1884  —  neueste  Fassung  nach  Bekanntmachung
  des  Ministeriums  des  Innern  vom  16.  November  1899,  Ges.  und  V.-Bl.
1899  S.  543)  bestimmt  in  §  3:

Der  Werwaltungsgerichtshof  erkennt  in  erster  und  letzter

Instanz  auf  Klagen  gegen  Entscheidungen  der  Verwaltungsbehörden:

0.  über  Stiftungen  betreffende  Streitigkeiten  nach  Massgabe  des
5J  11  des  Stiftungsgesetzes  vom  5.  Mai  1870.

Nach  der  zum  Vollzuge  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  ergangenen  landesh.
Verordnung  vom  5.  Angust  1884  (Ges.  und  V.-Bl.  1884  S.  369),  hat  die  Entscheidung,
gegen  welche  gemäß  §  3  des  genaunten  Gesetzes  Klage  vor  dem  Verwaltungsgerichtshof
  erhoben  werden  kann,  zu  erlassen:

C.  über  Stiftungen  betreffende  Streitigkeiten:

a.  in  den  Fällen  des  §  11  Ziffer  1,  2,  3,  6  und  7  des  Stiftungsgesetzes
  vom  5.  Mai  1870  das  nach  dem  Zwecke  der  Stiftung  zuständige
  Ministerium;

b.  in  jenen  des  §  11  Ziffer  4  der  Verwaltungshof  und  beziehungsweise
  der  Oberschulrat,  oder,  sofern  es  sich  um
Stiftungen  handelt,  die  unmittelbar  einem  Ministerium  unterstchen,
  dieses  selbst.