—  135  —

In  diesen  Fällen  verneint  das  Reichsgericht  das  Vorhandensein
  einer  konfliktsbegründenden  Entscheidung.  So  wird  z.  B.  die
Anwendbarkeit  des  &  137  Abs.  1  G.-V.-G.  verneint,  „weil  nicht
erhellte,  dass  in  jenem  Falle  die  angeführte  Bemerkung  zur
wesentlichen  Grundlage  der  Entscheidung  gehört  hätte“5  oder
den  gegentheiligen  Ausführungen  eines  anderen  Senates  die  konfliktsbegründende
  Wirkung  abgesprochen,  „weil  sie  für  die  dortige
Entscheidung...  ohne  Einfluss  geblieben  sind“%.  Es  wird
„der  entscheidende  Grund“  des  früheren  Urtheils  aufgedeckt  und
eine  nicht  dazu  gehörige  Ausführung,  weil  dieselbe  „nicht  den
Entscheidungsgrund  jenes  Revisionsurtheiles“”?  bildet,  bei  Berücksichtigung
  des  8  137  G.-V.-G.  ausser  Acht  gelassen  oder  es
heisst:  „Da...  die  Frage  dort  nur  beiläufig  berührt  ist,  ohne  dass
die  Entscheidung  selbst  auf  diesem  Ausspruche  beruht,  so  konnte
dies...  nicht  zur  Einschlagung  des  in  $  137  G.-V.-G.  vorgesehenen
Verfahrens  Veranlassung  geben“®.  Ja  es  wird  wohl  auch  anerkannt,
  dass  ein  anderer  Senat  eine  gegentheilige  Ansicht  ausgesprochen
  hat,  und  doch  kommt  es  nicht  zur  Anwendung  des
8  137  G.-V.-G.,  denn  „es  ist...  nach  Lage  der  Sache  nicht  anzunehmen,
  dass  er  (der  Senat)  damit  diese  Rechtsfrage  habe  entscheiden
  wollen...  Es  liegt  daher  in  jenem  Ausspruche  keine
Entscheidung,  sondern  nur  die  beiläufige  Aeusserung  einer  Ansicht“®.
  Ebenso  wird  an  anderer  Stelle  eine  Rechtsansicht  ignorirt,
weil  es  sich  nur  um  „eine  nebensächliche,  für  die  Entscheidung
der  Sache  selbst  nicht  massgebende  und  dieselbe  nicht  begründende
Bemerkung“  handle  !°.

Das  Reichsgericht  schliesst  also,  wie  man  sieht,  daraus,  dass
eine  Frage  nur  gelegentlich  beantwortet  wird,  oder  die  Entscheidung
  nicht  wesentlich  auf  der  Antwort  beruht,  dass  die  Frage
entweder  nicht  hat  gelöst  werden  sollen  oder  doch  nicht  gelöst
worden  ist.  Ein  handgreiflicher  Fehlschluss!

>  Civils.  XXVI  431  (VL  C.-S.).  6  Ebenda  433  (VI.  C.-S.).
”  Civils.  XX  VIII  262  (IV.  C.-S.).

®  Civils.  XXXI  153  (VI.  C.-S.).

®  Ebenda  224/5  (II.  C.-S.).

1  Civils.  XXXV  358  (IV.  C.-S.).