Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

—  292  —

Artikel  3.

In  Ansehung  des  Rechtes  auf  Befriedigung  aus  dem  Grundstücke  stehen

den  öffentlichen  Lasten  gleich:  «

1.  die  an  die  Rentenbanken  oder  die  Tilgungskassen  abgetretenen  Renten
sowie  die  an  die  Staatskasse  zu  entrichtenden  Ablösungsrenten;

2.  wenn  das  Grundstück  bei  einer  Auseinandersetzung  betheiligt  ist,  die  im
§.  7  Nr.  6  des  Gesetzes  über  das  Kostenwesen  in  Auseinandersetzungssachen
  vom  24.  Juni  1875  (Gesetz-Samml.  S.  397)  bezeichneten  Kosten
und  Terminalvorschüsse  auch  außerhalb  des  ursprünglichen  Geltungsbereichs
  des  genannten  Geseyes.

Die  Renten,  Kosten  und  Vorschüsse  haben  den  Rang  zwischen  den  im

Artikel  1  Abs.  1  unter  Nr.  1  und  den  daselbst  unter  Nr.  2  bezeichneten  Lasten.

Artikel  4.

Dem  Antrag  auf  Jwangsversteigerung  soll  ein  das  Grundstück  betreffender
neuester  Auszug  aus  der  Grundsteuermutterrolle  und  der  Gebäudesteuerrolle  beigefügt
  werden,  soweit  er  nach  Lage  der  Rollen  ertheilt  werden  kann.

In  den  Hohenzollernschen  Landen  tritt  an  die  Stelle  des  Auszugs  aus
den  Steuerrollen  ein  Auszug  aus  dem  Besitz=  und  Steuerhefte  des  Schuldners.

Artikel  5.

Für  die  Bekanntmachung  der  Terminsbestimmung  wird  der  Anzeiger  des
Amtsblatts  bestimmt.

Artikel  6.

Die  Rechte  an  dem  Grundstücke,  die  nach  Artikel  22  des  Ausführungsgesetzes
  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch  oder  nach  sonstigen  landesgesetzlichen  Vorschriften
  zur  Wirksamkeit  gegenüber  dem  öffentlichen  Glauben  des  Grundbuchs
der  Eintragung  nicht  bedürfen,  bleiben  auch  dann  bestehen,  wenn  sie  bei  der
Feststellung  des  geringsten  Gebots  nicht  berücksichtigt  sind.

Das  Gleiche  gilt,  unbeschadet  der  Vorschrift  des  §.  9  Abs.  2  des  Einführungsgesetzes
  zum  Reichsgesetze,  von  den  im  Grundbuch  als  Leibgedinge,  Leibzucht,
  Altentheil  oder  Auszug  eingetragenen  Dienstbarkeiten  und  Reallasten  sowie
von  Grunddienstbarkeiten,  die  zur  Wirksamkeit  gegenüber  dem  öffentlichen  Glauben
des  Grundbuchs  der  Eintragung  nicht  bedürfen.

Artikel  7.
Ist  das  Grundstück  vor  dem  Inkrafsttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
einem  Miether  oder  Pächter  überlassen,  so  finden  die  Vorschriften  des  F.  57  des
Reichsgesetzes  Anwendung.
Weitergehende  Rechte  eines  Miethers  oder  Pächters,  die  sich  aus  den  bisherigen
  Gesetzen  ergeben,  bleiben  unberührt.