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Falls mit der Landes-Aufsichtsbehörde in jedem einzelnen Falle verständigen.
Für die Beschaffung und Unterhaltung der Dienstwohnungsräume hat die Post-
verwaltung eine Miethsentschädigung nach gleichen Grundsätzen wie für die Dienst-
räume auf den Bahnhöfen zu entrichten.
Das Miethsverhältnis bezüglich der der Postverwaltung überwiesenen
Dienst- und Dienstwohnungsräume auf den Bahnhöfen kann nur durch das
Einverständniß beider Verwaltungen aufgelöst werden.
Werden bei Errichtung neuer Bahnhofsanlagen, sowie bei dem Um- oder
Erweiterungsbau bestehender Stationsgebäude zur Unterbringung von Dienst-
oder Dienstwohnungsräumen auf Verlangen der Postbehörde besondere Gebäude
auf den Bahnhöfen hergestellt, so ist der erforderliche Bauplatz von den Eisen-
bahnverwaltungen gegen Erstattung der Selbstkosten zu beschaffen, der Bau und
die Unterhaltung derartiger Gebäude aber aus der Postkasse zu bestreiten.
Artikel 8.
Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein im Dienst befindlicher Post-
beamter getödtet oder körperlich verletzt worden ist, und die Eisenbahnverwaltung
den nach den Gesetzen ihr obliegenden Schadensersatz dafür geleistet hat, so ist
die Postverwaltung verpflichtet, derselben das Geleistete zu ersetzen, falls nicht
der Tod oder die Körperverletzung durch ein Verschulden des Eisenbahnbetriebs-
Unternehmers oder einer der im Eisenbahnbetrieb verwendeten Personen herbei-
geführt worden ist.
Artikel 9.
Der Reichskanzler ist ermächtigt, für Eisenbahnen mit schmalerer als der
Normalspur, und für Eisenbahnen, bei welchen wegen ihrer untergeordneten Be-
deutung das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands nicht für
anwendbar erachtet ist, die vorstehenden Verpflichtungen für die Zwecke des Post-
dienstes zu ermäßigen oder ganz zu erlassen.
Artikel 10.
Durch die von dem Reichskanzler, nach Anhörung der Reichs-Postverwal-
tung und des Reichs-Eisenbahn-Amts, unter Zustimmung des Bundesraths zu
erlassenden Vollzugsbestimmungen werden die näheren Anordnungen über die
Ausführung der vorstehenden Leistungen, sowie über die Festsetzung und die
Berechnung der Vergütung für die gegen Entgelt zu gewährenden Leistungen
getroffen.
Artikel 11.
Auf die bei Erlaß dieses Gesetzes bereits konzessionirten Eisenbahngesellschaf-
ten und deren zukünftig konzessionirte Erweiterungen durch Neubauten finden die
vorstehenden Vorschriften insoweit Anwendung, als dies nach den Konzessions-
urkunden zulässig ist. Im Uebrigen bewendet es für die Verbindlichkeiten der
bereits konzessionirten Eisenbahngesellschaften bei den Bestimmungen der Kon-
zessionsurkunden, und bleiben insbesondere in dieser Beziehung die bis dahin zur
Anwendung gekommenen Vorschriften über den Umfang des Postzwanges und
