Gemischtgerichtliche  Untersuchungen.  71

St  GB.  von  1813  vom  Standpunkte  der  Zusammengehörigkeit
  der  Sache,  sondern  gemäß  Art.  22
Abs.  1  a.  a.  O.  lediglich  nach  dem  Orte  der  begangenen
  That  sich  bemißt;

in  Erwägung,  daß  demnach  das  k.  Bezirksgericht
  München  /J.  zuständig  ist,  in  der  bei  ihm
wegen  Vergehens  der  Schlägerei  rechtshängigen
Strafsache  zu  entscheiden,  oder  —  in  so  ferne  hiezu
nach  Maßgabe  einer  allenfalls  in  Aussicht  stehenden
höheren  Gesammtstrafe  die  eigene  Kompetenz  nicht
ausreicht  —  die  Sache  gemäß  Art.  321  des  Strafprogeßgesetzes
  vom  10.  Nov.  1848  an  das  k.  Appellationsgericht
  von  Oberbayern  zu  verweisen.
Erk.  d.  OGH.  v.  19.  Febr.  1867,  UB.  Nr.  80.

4.

Ein  bürgerlicher  Untersuchungsrichter,  dem  die  Durchführung

einer  gemischtgerichtlichen  Untersuchung  gegen  einen  mit  Civilisten

  eines  Vergehens  verdächtigen  Soldaten  übetlassen

worden  ist,  muß  diese  auf  Ansinnen  des  Militärgerichtes

auch  auf  ein  dem  Soldaten  allein  zur  Last  gelegtes  Verbrechen
  erstrecken  1).

Wegen  eines  bei  der  Bauerswittwe  Therese
Kugler  zu  Anwalding,  k.  Landgerichtes  Friedberg,
vorgefallenen  Verbrechens  des  Diebstahles  war  vom
Untersuchungsrichter  am  k.  Bezirksgerichte  Aichach
Voruntersuchung  eröffnet,  die  Sache  aber,  da  sich
der  Verdacht  wegen  Verübung  der  That  gegen  Sebastlan
  Stolz,  Soldaten  des  k.  5.  Jägerbataillons,
gerichtet  hatte,  an  das  betreffende  Militärgericht
abgegeben  worden.  Dieses  hatte  die  Untersuchung
auch  übernommen,  übrigens  wegen  einiger  Muthahmg,
  daß  bei  diesem  Diebstahle  auch  Civilper-*

  *6  0  RA.  Bd.  XXIII  S.  105  ff.,  Bd.  XXVI
.  211  ff.,  Bd.XXX  S.  28,  Bd.  XXXI  S.33  ff.