Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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blatt  mit  dem  ausdrücklichen  Hinweis  darauf  zu  veröffentlichen,  daß  in  dem  nunmehr
stattfindenden  zweiten  Wahlgang  die  Wahl  nicht  auf  die  im  ersten  Wahlgang  aufgetretenen
Bewerber  beschränkt  ist,  daß  aber  in  dem  neuen  Wahlgang  nunmehr  die  verhältnismäßige
(relative)  Stimmenmehrheit  und  im  Falle  der  Stimmengleichheit  das  durch  die  Hand
des  Vorsitzenden  der  Oberamtswahlkommission  zu  ziehende  Los  entscheidet.

Alles  dieses  (Abs.  2),  sowie  die  Zeit  des  Anfangs  und  des  Schlusses  der  Abstimmung
  und  eine  etwa  eingetretene  Anderung  der  Wahllokale  (zu  vergl.  §  10  Abs.  4  und  5)
ist  auch  von  den  Ortsvorstehern  in  jeder  Gemeinde  mindestens  drei  Tage  vor  dem  neuen
Wahltag  auf  ortsübliche  Weise  bekanntzumachen.

Zu  Art.  20.
§  28.

Die  dem  Gewählten  auszufolgende  und  je  in  einer  weiteren  Ausfertigung  an  die
Kammer  der  Abgeordneten  beziehungsweise  an  den  Ständischen  Ausschuß,  sowie  an  das
Ministerium  des  Innern  einzusendende  Wahlurkunde  ist  nach  dem  unter  Beilage  E  anliegenden
  Muster  abzufassen.

829.

Der  Vorsitzende  der  Oberamtswahlkommission  hat  die  Wählerlisten  den  Distriktswahlkommissären
  zur  Benützung  bei  der  Wahl  der  Abgeordneten  der  Landeswahlkreise
rechtzeitig  zurückzugeben.

Zu  Art.  25  und  26.
830.

Die  Verzeichnisse  der  aus  der  Staatskasse  zu  bezahlenden  Kosten  der  Wahlen  sind
von  den  Oberämtern  geprüft  und  beglaubigt  dem  Ministerium  des  Innern  vorzulegen.

Es  ist  hierbei  zu  beachten,  daß  die  Wahlvorsteher  und  die  weiteren  Personen,  welche
bei  den  Wahlen  eine  amtliche  Funktion  bekleiden  (Protokollführer  und  Beisitzer  der
Distrikts-  und  Oberamtswahlkommissionen),  bei  Verrichtungen  innerhalb  ihres  Wohnorts
keine  Bezahlung,  bei  Verrichtungen  außerhalb  ihres  Wohnorts  aber  nur  Entschädigung
für  Zehrung  (Diäten)  und  für  die  erforderliche  Reise,  dagegen  keine  Vergütung  für  ihre
Mühewaltung,  also  keine  Gebühren  oder  Taggelder  erhalten.

Mit  dem  am  1.  Dezember  1907  erfolgenden  übergang  der  Obliegenheiten  der  Ober-