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Erster  Teil:  Geschichtl.  Einleitung  und  die  Verf.-Urkunde.

jenige  Einnahme  ergeben  werde,  welche  es  gegenwärtig  aus
seiner  eigenen  Verwaltung  zum  Betrage  von  durchschnittlich
130  000  Thalern  beziehe.  Gie  hielten  es  deshalb  für  billig,  daß
Baden  durch  eine  bssondere  Verabredung  vor  einem,  seinen  Haushalt
  empfindlich  berührenden  Einnahmeausfall  gesichert  werde.

Wenngleich  von  anderen  Seiten  die  Besorgnis  der  Badischen
Bevollmächtigten  als  begründet  nicht  anerkannt  werden  konnte,
so  einigte  man  sich  noch  dahin,  daß,  wenn  im  Laufe  der  Uebergangsperiode
  der  nach  dem  Prozentverhältnis  sich  ergebende  Anteil
Badens  an  dem  im  Bunde  aufkommenden  Postüberschüssen  in
einem  Jahre  die  Summe  von  100000  Thalern  nicht  erreichen
sollte,  der  an  dieser  Summe  fehlende  Betrag  Baden  auf  seine
Matrikularbeiträge  zu  gute  gerechnet  werden  soll.  Eine  solche  Anrechnung
  wird  jedoch  nicht  stattfinden  in  einem  Jahr,  in  welches
kriegerische  Ereignisse  fallen,  an  denen  der  Bund  beteiligt  ist;

é.  zu  Artikel  56  der  Verfassung  bemerkten  die  Bevollmächtigten

des  Norddeutschen  Bundes  auf  Anfrage  der  Großherzoglich  Badischen
  Bevollmächtigten,  daß  das  Bundespräsidium  schon  bisher,
nach  Vernehmung  des  zuständigen  Ausschusses  des  Bundesrats,
Bundeskonsulate  errichtet  habe,  wenn  eine  solche  Einrichtung  an
einem  bestimmten  Platze  durch  das  Interesse  auch  nur  eines
Bundesstaates  geboten  worden  sei.  Sie  verbanden  damit  die
Zusage:  daß  in  diesem  Sinne  auch  in  Zukunft  werde  verfahren
werden;

zu  Artikel  62  der  Verfassung  wurde  verabredet,  daß  die

ahlung  der  nach  diesem  Artikel  von  Baden  aufzubringenden
Beiträge  mit  dem  ersten  Tage  des  Monats  beginnen  soll,  welcher
auf  die  Anordnung  zur  Rückkehr  der  Badischen  Truppen  von
dem  Kriegszustande  auf  den  Friedensfuß  folgt;

zu  Artikel  78  der  Verfassung  wurde  allseitig  als  selbstverständlich
  angesehen,  daß  diejenigen  Vorschriften  der  Verfassung,
durch  welche  bestimmte  Rechte  einzelner  Bundesstaaten  in  deren
Verhältnis  zur  Gesamtheit  festgestellt  sind,  nur  mit  Zustimmung
des  berechtigten  Bundesstaates  abgeändert  werden  können;

.  zu  Artikel  80  der  Verfassung  war  man  in  Beziehung  auf

das  Gesetz,  betreffend  die  Errichtung  eines  obersten  Gerichtshofes
für  Handelssachen  vom  12.  Juni  vor.  J.,  darüber  einig,  daß
eine  entsprechende  Vermehrung  der  Mitglieder  dieses  Gerichtshofes
  durch  einen  Nachtrag  zu  dessen  Etat  für  1871  in  Vorschlag
zu  bringen  sein  werde.

Es  wurde  serner  allseitig  anerkannt,  daß  zu  den  im  Norddeutschen
  Bunde  ergangenen  Gesetzen,  deren  Erklärung  zu  Gesetzen
des  Deutschen  Bundes  der  Bundesgesetzgebung  vorbehalten  bleibt,
das  Gesetz  vom  21.  Juli  d.  J.  betreffend  den  außerordentlichen
Geldbedarf  der  Militär=  und  Marineverwaltung  nicht  gehört,  und
daß  das  Gesetz  vom  31.  Mai  d.  J.,  betreffend  die  St.  Gotthard-Eisenbahn,
  jedenfalls  nicht  ohne  Veränderung  seines  Inhalts  zum
Bundesgesetze  würde  erklärt  werden  können.