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V.  Allgemeine
Bestimmungen.


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Zu  §8§  23  und  24  des  Gesetzes.

24.  Ausländische  Loose  und  Ausweise  über  Spieleinlagen  sind  der  zuständigen
Steuerstelle  mit  einer  nach  dem  anliegenden  Muster  k  doppelt  auszustellenden  Anmeldung
unter  Einzahlung  des  Abgabenbetrags  innerhalb  der  im  §  23  des  Gesetzes  bezeichneten
Frist  zur  Abstempelung  vorzulegen.  Wegen  der  Buchung  der  Abgabe,  der  Beläge  und
wegen  der  Abstempelung  der  Loose  gelten  die  Bestimmungen  unter  Nummer  21.  Stundung

der  Steuer  findet  nicht  statt.
Zu  §  26  des  Gesetzes.

25.  Für  unabgesetzt  gebliebene  Loose  rc.  einer  zu  stande  gekommenen  Ausspielung
wird  die  Reichsstempelabgabe  nicht  erstattet.

Zu  §  27des  Gesetzes.

26.  Die  Verwaltungen  der  Staatslotterien  haben  spätestens  am  fünfzehnten  Tage
nach  Ablauf  der  Ziehung  jeder  Klasse  dem  Reichsschatzamt  die  Zahl  der  abgesetzten  Loose
und  den  Preis  der  Loose  (Nr.  18)  anzuzeigen.  Diese  Anzeigen  sind  unter  Benutzung
eines  von  dem  Reichsschatzamt  vorzuschreibenden  Formulars  doppelt  zu  erstatten.  Das
Reichsschatzamt  setzt  die  zu  entrichtende  Steuer  fest.

Zu  §  30  des  Gesetzes.

27à.  Für  verdorbene  Reichsstempelmarken  und  für  Reichsstempelzeichen,  mit  welchen
demnächst  verdorbene  Formulare  oder  Werthpapiere  versehen  sind,  kann  Erstattung  beansprucht
  werden,  wenn  von  den  Stempelzeichen,  Formularen  und  Werthpapieren  noch
kein  oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  dem  gegenüber  durch  die  Erstattung
  das  Steuerinteresse  gefährdet  erscheint.

Der  Erstattungsanspruch  ist  bei  der  Direktivbehörde  des  Bezirks  unter  Vorlegung
der  verdorbenen  Marken,  Formulare  und  Werthpapiere  anzumelden;  auf  Erfordern  sind
die  quittirten  Anmeldungen,  welche  den  Betrag  der  für  die  verdorbenen  Werthpapiere
entrichteten  Abgabe  ergeben,  beizufügen.

Eine  baare  Zurückzahlung  der  entrichteten  Reichsstempelabgabe  findet  solchenfalls
nicht  statt.  Bei  Formularen  und  Marken  erfolgt  die  Erstattung  im  Wege  des  Umtausches,
und  zwar  werden  in  der  Regel  für  verdorbene  Formulare  gestempelte  Formulare,  für
verdorbene  Marken  Marken  abgabefrei  verabfolgt.  Der  Verabfolgung  gestempelter  Formulare
  steht  die  Abstempelung  von  Privatformularen  gleich.  Den  Wünschen  des  Antragstellers
  hinsichtlich  des  Abgabebetrages  der  einzelnen  Stücke  ist  thunlichst  Rechnung  zu
tragen.  Die  Landesregierungen  können  anordnen,  daß  in  solchen  Fällen,  in  denen  gestempelte
  Formulare  des  Musters  d  in  größerer  Menge  im  Umtausch  gegen  verdorbene