Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelootsen- 
wesen zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher 
Anlagen oder Anstalten erhoben werden. 
Wegegelder für einen die Landesgrenze überschreitenden Verkehr dürfen auf 
Straßen, welche zur Verbindung der Gebiete der vertragschließenden Theile unter 
sich oder mit dem Auslande dienen, nach Verhältniß der Streckenlänge nicht 
höher sein, als für den auf das eigene Staatsgebiet beschränkten Verkehr. 
Artikel 15. 
Auf Eisenbahnen soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise als der 
Zeit und Art der Abfertigung kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Ge- 
biete der vertragschließenden Theile gemacht werden. Namentlich sollen die aus 
den Gebieten des einen Theiles in das Gebiet des anderen Theiles übergehenden 
oder das letztere transitirenden Transporte weder in Bezug auf die Abfertigung, 
noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden, als die 
aus dem Gebiete des betreffenden Theiles abgehenden oder darin verbleibenden 
Transporte.  
Für den Personen- und Güterverkehr, welcher zwischen Eisenbahnstationen, 
die in den Gebieten des einen vertragschließenden Theiles gelegen sind, innerhalb 
dieser Gebiete mittelst ununterbrochener Bahnverbindung stattfindet, sollen die 
Tarife in der gesetzlichen Landeswährung dieser Gebiete auch in dem Falle auf- 
gestellt werden, wenn die für den Verkehr benutzte Bahnverbindung ganz oder 
theilweise im Betriebe einer Bahnanstalt steht, welche in den Gebieten des anderen 
Theiles ihren Sitz hat. 
Auf Anschlußstrecken und insoweit es sich lediglich um den Verkehr zwischen 
den zunächst der Grenze gelegenen, beiderseitigen Stationen handelt, soll bei Ein- 
hebung der im Personen- und Güterverkehr zu entrichtenden Gebühren auch in dem 
Falle, wenn der Tarif nicht auf die gesetzliche Landeswährung der Einhebungsstelle 
lautet, die Annahme der nach den Gesetzen des Landes, in welchem die Einhebungs- 
stelle gelegen ist, zulässigen Zahlungsmittel mit Berücksichtigung des jeweiligen Kurs- 
werthes nicht verweigert werden. 
Die hier geregelte Annahme von Zahlungsmitteln soll den Vereinbarungen 
der betheiligten Eisenbahnverwaltungen über die Abrechnung in keiner Weise 
vorgreifen. 
Artikel 16. 
Die vertragschließenden Theile werden dahin wirken, daß der gegenseitige 
Eisenbahnverkehr in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienen- 
verbindungen zwischen den an einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch 
Ueberführung der Transportmittel von einer Bahn auf die andere möglichst er- 
leichtert werde. 
Die vertragschließenden Theile verpflichten sich, dahin zu wirken, daß durch 
die beiderseitigen Bahnverwaltungen direkte Expeditionen oder direkte Tarife im
	        
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