Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867. (51)

921
N  33.

Regierungsblatt

für  das

Königreich  Württemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart,  Donnerstag  den  27.  Dezember  1900.
Inhalt:

Wassergesetz.  Vom  1.  Dezember  1900.

 

 

Wassergesetz.  Vom  1.  Dezember  1900.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums  und  unter  Zustimmung  Unserer
getreuen  Stände  verordnen  und  verfügen  Wir,  wie  folgt:

Erster  Rbschnitt.
Allgemeinc  Rechtsverhältnisse  der  Gewässer.
Art.  1.

Die  in  natürlichem  oder  künstlichem  Bett  ständig  fließenden  Gewässer,  sowie  diejenigen
  Seen,  welche  einen  in  gleicher  Weise  ständig  fließenden  Ablauf  haben,  sind  öffentliche
  Gewässer.

Die  öffentlichen  Gewässer  sind  nach  Maßgabe  der  näheren  Bestimmungen  dieses
Gesetzes  dem  Gemeingebrauch  unter  Aufsicht  der  Staatsgewalt  überlassen.

Wohlerworbene  Rechte  Einzelner  an  diesen  Gewässern,  mögen  sie  auf  dem  öffentlichen
oder  auf  dem  Privatrecht  beruhen,  bleiben,  soweit  nicht  Art.  7  etwas  Anderes  bestimmt,
als  dem  öffentlichen  Recht  angehörige  Nutzungsrechte  im  Sinne  dieses  Gesetzes  mit
unverändertem  Inhalt  bestehen.  Ihre  Ausübung  unterliegt  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes.