Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1834. (7)

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nach  Minderung  des  letztern  um  25,000  fl.
noch  übersteigt,  zum  Zwecke  der  im  vorstehenden
  F.  3.  bemerkten  Berechnung  der
Zahl  der  zu  erhebenden  Rustikalsteuer  Simplen,
  die  provisorische  jährliche  Rustikalsteuerschuldigkeit
  um  100,Ooo  fl.  auf  Abrechnung
  gekürzt  werden.

g.  5.

Die  Ausantwortung  der  Steuerkataster
  sammt  Duplicaten,  Plänen  und  Auszügen
  geschieht  sogleich  nach  deren  vollendeter
  Herstellung  in  den  einzelnen  Polizenbezirken,
  durch  die  Steuerkataster-Kommission
an  die  oberste  Kreisverwaltungsstelle.

Letztere  hat  sofort  für  die  Umschreibung
der  Besitzverdunderungen  in  den  Umschreib-Katastern
  der  definitiven  Steuern  neben  der
Fortführung  der  provisorischen  Steuer-Schuldigkeits-Betrdge
  bis  zum  Eintritt  der  Perception
  der  neuen  Stener  Sorge  zu  tragen.

Die  #.  600.  vo.  des  Grundsteuer-Gesebes
  so  wie  dessen  Bestimmungen  über  Umschreibung
  (71  —  82)  kommen  daher  sogleich
  nach  erfolgtem  Abschluße  und  Ertradition
  der  Kataster  des  einzelnen  Amtsbezirkes
  zum  Vollzug.

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5.  6.

Nach  Aushändigung  der  Katasterauszüge
  an  die  Steuerpflichtigen  ist  in  jeder
Gemeinde  der  Anfang  des  auf  ein  Jahr
drei  Monate  für  die  Grundsteuer  festgesetzten
präclusiven  Termines  zur  Anbringung  der
Reclamationen  förmlich  proclamiren,  und
hierüber  ein  Protokoll  aufnehmen  zu  lassen;

und  es  läuft  somit  von  diesem  Zeitpunkte

an  der  im  §9.  03  des  Grundsteuergesetzes
für  die  Reclamationen  festgesetzte  Termin.

.  4

Im  Rheinkreise  werden  nach  vollendetem
  Abschlusse  der  Kataster  eines  Cantons  dieselben
  an  die  Behörden  und  Gemeinden  nicht
bloß  zur  Umschreibung  der  Besihveränderungen
  und  Einleitung  des  Reclamations-Verfahrens
  nach  den  Vorschriften  des  Grundsteuergesetzes
  extradict;  sondern  sie  dienen  zugleich
  in  Verbindung  mit  den  Häusersteuerkatastern,
  um  das  bisherige  Grundsteuercon"
tingent  der  neu  karastrirten  Cantone  unter
sich,  des  Cankone  unter  die  Gemeinden,  und
der  Gemeinden  unter  die  Steuerpflichtigen
zu  repartiren.

Diese  Jahressteuer  nach  dem  definitven
  Kataster  giebt  die  Grundlage  dieser
Reparrition.