Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839. (5)

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andern  aber  nach  seiner  Verheirathung,  während  des  bestimmen  Zeitraums  von  zehn  J  Jahren
gedulder  worden;  so  muß  er  in  dem  letztern  beibehalten  werden.

§  4.  Sind  bei  einem  Vagabunden  oder  auszuweisenden  Verbrecher  keine  der  in  den
vorstehenden  §8  enthaltenen  Bestimmungen  anwendbar,  so  muß  derjenige  Staat,  in  wel—
chem  er  sich  befindet,  ihn  vorlaͤufig  beibehalten.

§  5.  Verheirathete  Personen  weiblichen  Geschlechts  sind  demjenigen  Stgare  zuzuweisen,
  welchem  ihr  Ehemann,  vermöge  eines  der  angeführten  Verhälenisse,  zugehört.

Wittwen  sind  nach  eben  denselben  Grundsätzen  zu  behandeln,  es  wäre  denn,  daß  während
  ihres  Witewenstandes  eine  Veränderung  eingetreten  sei,  durch  welche  sie  nach  den  Grundsätzen
  der  gegenwärtigen  Uebereinkunft  einem  andern  Staate  zufallen.

Auch  soll  Wittwen,  ingleichen  den  Geschiedenen,  oder  von  ihren  Ehemännern  verlassenen
  Eheweibern,  die  Rückkehr  in  ihren  auswärtigen  Geburts=  oder  vorherigen  Aufenthaltsort
  dann  vorbehalten  bleiben,  wenn  die  Ehe  innerhalb  der  ersten  fünf  Jahre  nach  deren
Schließung  wieder  getrennt  worden  und  kinderlos  geblieben  ist.

§  6.  Besinden  sich  unter  einer  heimarhlosen  Familie  Kinder  unker  vierzehn  Jahren,
oder,  welche  sonst  wegen  des  Unterhalés,  den  sie  von  den  Aelkern  genießen,  von  denselben
niche  getrennt  werden  können,  so  sind  solche,  ohne  Rücksicht  auf  ihren  zufälligen  Geburksort,
  in  denjenigen  Staak  zu  verweisen,  welchem,  bei  ehelichen  Kindern  der  Vater,  oder  bei
unehelichen  die  Murker  zugehört.

Wenn  aber  die  Mutter  unehelicher  Kinder  nicht  mehr  am  Leben  ist,  und  letztere  bei  ihrem
  Vater  befindlich  sind,  so  werden  sie  von  dem  Staate  mit  übernommen,  welchem  der

Vater  zugehört.

§&  7.  Hat  ein  Staatsangehöriger  durch  irgend  eine  Handlung  sich  seines  Bürgerrechrs
verlustig  gemacht,  ohne  einem  andern  Staate  zugehörig  geworden  zu  sein,  so  kann  der
erstere  Staat  der  Beibehaltung  oder  Wiederannahme  desselben  sich  nicht  entziehen.

§  8.  Handlungsdiener,  Handwerksgesellen  und  Dienstboren,  sowie  Schäfer  und  Dorfhirten,
  welche,  ohne  eine  selbstständige  Wirchschaft  zu  haben,  im  Dienste  stehen,  ingleichen
Zöglinge  und  Studirende,  welche  der  Erziehung  und  des  Unterrichts  wegen  irgendwo  verweilen,
  erwerben  durch  diesen  Aufenehalt,  wenn  derselbe  auch  länger  als  zehn  Jahre  dauern
sollte,  kein  Wohnsiftzrecht.  "6

Zeitpächter  sind  den  hier  obenbenannten  Individuen  nur  dann  gleich  zu  achten,  wenn
sie  nicht  für  ihre  Person  oder  mit  ihrem  Hausstande  und  Vermögen  sich  an  den  Ort  der
Pachtung  hinbegeben  haben.  6

§  9.  Denjenigen,  welche  als  Landstreicher,  oder  aus  irgend  einem  andern  Grunde
ausgewiesen  werden,  hingegen  in  dem  benachbarten  Staate,  nach  den  in  der  gegenwärkigen
Uebereinkunft  festgestellten  Grundsätzen,  kein  Heimwesen  anzusprechen  haben,  ist  letzterer  den
Eintritc  in  sein  Gebiet  zu  gestarten  niche  schuldig;  es  würde  denn  urkundlich  zur  völligen