Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXI. Band. (21)

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78)  Verordnung
zur  Ausführung  der  fünf  ersten  Abschnitte  des  Gesetzes,  das  Immobiliar=Brandversicherungswesen
  betreffend;
.  vom  23sten  August  1862.

Zu  weiterer  Ausführung  der  die  Versicherung  der  Gebäude  nebst  Zubehörungen  behandelnden
fünf  ersten  Abschnitte  des  Gesetzes  über  das  Immobiliar-Brandversicherungswesen  vom  heutigen
Tage  wird  auf  Grund  §  141  desselben  und  mit  Sr.  Majestät  des  Königs  Allerhöchster  Genehmigung
  hiermit  Folgendes  verordnet:

Zum  ersten  Abschnitte.
(§  1  bis  mit  §  17).

&  1.  Die  Versicherung  der  in  der  Gesetzesbeilage  Sub  I.  nicht  aufgeführten,  und  daher
nicht  mehr  zutrittsfähigen,  gegenwärtig  aber  noch  bei  der  Landesimmobiliar-Brandversicherungsanstalt
  versicherten  Gebäudezubehörungen  an  Maschinen  und  gewerblichen  Geräthschaften,  erlischt
  spätestens  mit  dem  Schlusse  des  Jahres  1864  oder  schon  früher,  sobald  eine  der  im
4  des  Gesetzes  bemerkten  Veränderungen  eintritt,  so  daß  vom  Isten  Januar  1865  an  nur
noch  die  in  dem  obengedachten  Verzeichnisse  als  zutrittsfähig  aufgeführten  Gegenstände  dieser
Art  versichert  bleiben.

K.2.  Gebäude,  welche  länger  als  drei  Jahre  bestehen  sollen  oder  stehen  bleiben,  sind  den
5  sub  f  des  Gesetzes  gedachten,  zu  vorübergehenden  Zwecken  bestimmten  Gebäuden  nicht
beizuzählen.

Dergleichen  Gebäude  sind  von  und  mit  dem  1  sten  Januar  des  vierten  Jahres  ihrer  Erbauung,
  das  Baujahr  für  voll  gerechnet,  als  versicherungspflichtig  zu  behandeln.

§#  3.  Die  bei  der  Landesanstalt  dermalen  unter  einem  besonderen  Buchstaben  versicherten
Gegenstände,  deren  Gesammtzeitwerth  die  Summe  von  10  Thalern  nicht  erreicht  (§#  6  des
Gesetzes),  sind,  insoweit  sie  nicht  mit  anderen  Objecten  in  Verbindung  stehen  oder  zu  den  Letzteren
  nicht  geschlagen  und  mit  diesen  unter  einer  Summe  versichert  werden  können,  mit  Eintritt
  der  Wirksamkeit  der  neuen  Brandversicherungscataster,  von  der  ferneren  Versicherung  auszuschließen.


#l  4.  Zu  der  in  &  7  des  Gesetzes  gedachten  Erneuerung  der  Versicherung  ist  auch  der
Fall  einer  nothwendig  werdenden  Veränderung  der  Werthsabschätzung,  oder  der  Elassificirung
zu  rechnen.

Gesuche  um  Entlassung  beitrittsfähiger  Gegenstände  aus  dem  Versicherungsverbande  mit
der  Landesanstalt  (&  7  des  Gesetzes)  sind  von  den  Eigenthümern  bei  der  Ortsverwaltungs-