Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

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wird,  indem  in  dieser  Beziehung  an  den  bestehenden  Einrichtungen  etwas  nicht  geändert  wer—
den  soll.

&#2.  Die  Aufstellung  der  Einquartierungscataster  in  den  Garnisonorten  (§  6  des  Bundesgesetzes,
  §&  7  der  Instruction  zu  Ausführung  desselben),  welche  ungesäumt  in  Angriff  zu
nehmen  und  mit  thunlichster  Beschleunigung  zu  bewerkstelligen  ist,  liegt  in  Sachsen  den
Stadträthen,  bez.  den  Servis=  und  Einquartierungsdeputationen  der  Stadträthe
  (&  5  des  Bundesgesetzes)  und,  wenn  Dorfschaften  mit  Garnison  belegt  werden  sollen,
den  Gemeinderäthen,  letzteren  unter  Leitung  und  Aufsicht  der  Gerichtsämter,  bez.
wenn  exemte  Grundstücke  dabei  mit  betroffen  werden,  unter  Einvernehmung  mit  den  Besitzern
der  letzteren,  ob.

Die  öffentliche  Auslegung  des  Catasters  (§&  6  des  Bundesgesetzes)  hat  in  dem  betreffenden
  Orte  selbst  zu  erfolgen;  die  Bekanntmachung  deshalb  erläßt  für  die  Städte  der  Stadtrath,
  für  die  Dorfschaften  das  Gerichtsamt.

Erinnerungen  gegen  die  Cataster  (6  6  des  Bundesgesetzes)  sind  in  den  Städten  bei  dem
Stadtrathe,  in  allen  übrigen  Ortschaften  bei  dem  Gerichtsamte  anzubringen.  Stadträthe,
  wie  Gerichtsämter  haben  thunlichst  darauf  hinzuwirken,  daß  die  gezogenen  Erinnerungen,
  insoweit  sie  nicht  bei  ihnen  selbst  Beachtung  und  Berücksichtigung  finden,  durch  Verhandlung
  mit  den  Betheiligten,  bez.  Verständigung  derselben  zur  Erledigung  gelangen.  Insoweit
  dieß  nicht  gelingt,  haben  sie  der  Kreisdirection,  welche  als  obere  Verwaltungsbehörde
darüber  entscheidet,  gutachtlichen  Bericht  zu  erstatten.

Den  definitiven  Abschluß  der  Cataster  nach  Erledigung  der  gezogenen  Erinnerungen  und
die  öffentliche  Bekanntmachung  hierüber  (§I  6  des  Bundesgesetzes)  bewirkt  für  die  Städte
der  Stadtrath,  für  die  Dorfschaften  das  Gerichtsamt.

&f  3.  Ueber  die  nach  §  7  des  Bundesgesetzes,  Alin.  1,  2  zu  bildenden  Commissionen
wird  besondere  Bestimmung  getroffen  werden.  Bis  dieß  geschehen  und  bis  dahin,  wo  die  im
§  7,  Alin.  1,  2  des  Bundesgesetzes  und  §  4  der  Instruction  vorgeschriebene  Neuregulirung
dieser  Angelegenheit  erfolgt  ist,  bleiben  in  Sachsen  für  die  allgemeine  Vertheilung  der  Einquartierung
  auf  die  Ortschaften  des  Landes  und  der  einzelnen  Bezirke  desselben  die  Grundsätze
maßgebend,  welche  bisher  daselbst  nach  6&  4  fg.  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  30.  November
  1867  dafür  geltend  gewesen  sind.

Ebenso  sind  auf  so  lange,  als  nicht  nach  §7  des  Bundesgesetzes,  Alin.  3  fg.  und  §  9
der  Instruction  in  den  einzelnen  Ortschaften  und  Gemeindebezirken  die  Grundsätze  neu  festgestellt
  worden  sind,  nach  welchen  die  Vertheilung  der  Quartierleistungen  innerhalb  derselben
künftig  erfolgen  soll,  für  diese  Vertheilung  die  Bestimmungen  noch  in  Anwendung  zu  bringen,
welche  die  gedachte  Allerhöchste  Verordnung  a.  a.  O.  darüber  enthält.

Die  Ausführung  von  §  9  der  Instruction  ist  von  den  Kreisdirectionen  zu  überwachen.