Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Hauptgräben,  aufgestautes  Binnenwasser  oder  Druckwasser  unter  Wasser  gesetzt
werden,  sind  für  das  betreffende  Jahr  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  der
beschädigten  Flächen  zu  erlassen,  wenn  dieselben  in  Folge  der  Ueberschwemmung
nach  dem  Ermessen  des  Deichamtes  weniger  als  den  halben  Ertrag  einer  gewöhnlichen
  Jahresnutzung  geliefert  haben.

.  13.

Die  Deichgenossen,  welche  wegen  zu  großer  Entfernung  oder  wegen  Sperrung
  der  Kommumikation  durch  Wasser  nicht  zu  den  Naturalhülfsleistungen
haben  aufgeboten  werden  können,  sollen  in  den  Jahren,  in  welchen  ein  solches
Aufgebot  stattgefunden,  einen  besonderen  verhältnißmäßigen  Geldbeifrag  zur
Deichkasse  leisten.

Der  Geldbeitrag  wird  von  dem  Deichamte,  und  auf  Beschwerden  von
der  Regierung,  endgültig  festgesetzt.

*

Die  schon  von  früher  besiehenden  Deichstrecken,  deren  Unterhaltung  der
Deichverband  übernimmt,  gehen  gleich  den  neuen  Anlagen  in  dessen  Eigenthum
und  Nutzung  über.  ·

Dech  soll  die  Nutzung  der  Gräserei  auf  den  Deichen  den  früheren  Eigenthümern
  des  Grundes  und  Bodens  überlassen  werden,  wenn  sie  dafür  die  Fläche
zur  neuen  Deichsohle  und  zum  Banquet  unentgeltlich  hergeben  und  sich  zur  unentgeltlichen
  Hergabe  der  Erde  zu  den  gewöhnlichen  Reparaturen  verpflichten.
Der  Nutzungsberechtigte  muß  sich  allen  Beschränkungen  unterwerfen,  welche
von  den  Behörden  zum  Schutze  des  Deiches  für  nöthig  erachtet  werden.

Wo  die  Grundbesitzer  diese  Leistungen  für  die  Gräsereinutzung  nicht  übernehmen
  wollen,  da  fällt  dieselbe  dem  Deichverbande  zu.

F.  15.

Die  Grundstücke  am  inneren  Rande  des  Deichbanquets  dürfen  in  der
Regel  drei  Fuß  breit  von  dessen  Fuße  ab  weder  beackerk,  noch  bepflanzt,  sondern
nur  als  Gräserei  benutzt  werden.  Ausnahmen  können  in  einzelnen  Fällen  vom
Deichamte  mit  Genehmigung  der  Regierung  gestattet  werden.

g.  16.

In  Bezug  auf  die  Expropriation  der  Wasserkraft  der  Klein-Bauschwitzer
Mühle  und  die  Feststellung  der  dem  Besitzer  für  dieselbe  zu  gewährenden  Vergütung
  sollen  die  in  den  9.  21.  und  23.  der  Allgemeinen  Bestmmungen  2c.
vom  14.  November  1853.  ertheilten  desfallsigen  Vorschriften  hinsichtlich  des
zu  den  Deichanlagen  erforderlichen  Grundes  und  Bodens  und  Baumaterials
ebenfalls  zur  Anwendung  kommen.

(Nr.  436.)  Auch