I.  Abschn.:  Bürgerl.  Ehe.  5.  Tit.:  Wirkungen  d.  Ehe  im  allgemeinen.  859

1.  Schlüsselgewalt,  gesetzl.  Vertretungsmacht,  kraft  deren  die  Frau
unabhängig  vom  Güterstand  innerhalb  ihres  häusl.  Wirkungskreises  über
das  Vermögen  des  Mannes  verfügen  und  ihn  durch  Rechtsgeschäfte  verpflichten
  kann;  für  minderjähr.  Frauen  §  165.  Ausländer  a.  162.

2.  Begriff  s.  §  1356  A.  2.  Die  Aufhebung  der  häusl.  Gemeinschaft
  hebt  die  Schlüsselgewalt  nicht  ohne  weiteres  auf.  So  auch  Z.  FG.
7168;  insbes.  nicht,  wenn  die  Trennung  nur  vorübergehend  und  im
Einverständnis  der  Gatten  erfolgt  ist,  E.  Gr.  52  .

3.  Aus  solchen  Geschäften  ist  der  Mann  der  Frau  gegenüber  wie
ein  Auftraggeber  berechtigt  und  verpflichtet  —  Verhältnis  nach  innen.

4.  Dritten  gegenüber  ist  der  Mann  allein  haftbar  —  Verhältnis
nach  außen;  die  Frau  braucht  dabei  nicht  im  Namen  des  Mannes  abzuschließen.
  Anders  nur,  wenn  sie  sich  für  sich  selbst  verpflichtet.  Die
Frau  kann  kraft  ihrer  Vertretungsmacht  Ausnahmen  von  Anordnungen
des  Mannes  treffen,  .  JW.  064#°.  allgemeine  Vertretungsbefugnis
steht  der  Frau  nicht  zu,  ebensowenig  dem  Manne  in  Ansehung  der  Frau,
soweit  es  nicht  der  Güterstand  mit  sich  bringt.  Bgl.  8§  1401,  1450,  f.
auch  E.  JW.  10  5“.  5.  S.  A.“  vor  §  104.

6.  Durch  Erklärung  gegenüber  der  Frau;  Wirksamkeit  unter  Anwesenden
  sofort,  gegenüber  der  nicht  anwesenden  Frau  nach  §  130.
E.  G.  7  165.  Veröffentlichung  dieser  Maßnahme  .  R.  60½.  Dagegen
können  die  Rechte  der  Frau  nicht  durch  Vertrag  unter  den  Gatten  geändert
  werden.  E.  R.  61  58.

7.  Nicht  Prozeßgericht.  Zuständigkeit  des  VG.  F##.  88  35,  45,
Eintritt  der  Wirksamkeit  der  gerichtl.  Verfügung  FG#G.  8§  53.  Die  minderjährige
  Frau  ist  selbständig  antrags-  und  beschn-  Deberechü,  FGG.  Sb.
Bei  schwerer  Störung  Kögercht  nach  §  1353,  vgl.  auch  §  226  A.  5.

.  Wenn  sie  in  das  Güterrechtsregister  eingetragen  oder  dem
Dritten  bekannt  ist.  Vgl.  8§  1558  ff.  Zur  Wirksamkeit  gegenüber  der
Frau  ist  die  Eintragung  nicht  geboten;  die  Eintragung  allein  ohne  die
Erklärung  gegenüber  der  Frau  (A.  6)  ist  wirkungslos  .  KG.  32  A.  3.

.)  Persnl.  Leistungen  d.  Fran  §.  1358.

Hat  sich  die  Fraut  einem  Dritten  gegenüber  zu  einer
von  ihr  in  Person  zu  bewirkenden  Leistung"  verpflichtet,  so
kann  der  Mann  das  Rechtsverhältniß  ohne  Einhaltung  einer
Kündigungsfrist  kündigen,  wenn  er  auf  seinen  Antrag  von  dem
Vormundschaftsgerichte  dazu  ermächtigt  worden  ist.¾  Das  Vormundschaftsgericht
  hat  die  Ermächtigung  zu  ertheilen,  wenn  sich
ergiebt,  daß  die  Thätigkeit  der  Frau  die  ehelichen  Interessen
beeinträchtigt.“

Das  Kündigungsrecht  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Mann
der  Verpflichtung  zugestimmt  hat  oder  seine  Zustimmung  auf
Antrag  der  Frau  durch  das  Vormundschaftsgericht  ersetzt  worden
ist5  Das  Vormundschaftsgericht  kann  die  Zustimmung  ersetzen,