§  35.  Die  Grundrechte.  151

II.  Rörperliche  Anversehrtheit.

Der  Staat  schützt  die  gesamte  Persönlichkeit  ebenso  wie  das
gesamte  Eigentumsrecht;  beides  sind  Begriffe,  welche  das  Merkmal
der  Totalität  in  sich  enthalten.  Die  Persönlichkeit  ist  den  Angriffen
anderer  gegenüber  geschützt  durch  das  Strafgesetzbuch,  welches  das
Recht  der  Notwehr  und  selbst  des  Notstandes  anerkennt  und  die
Vergehen  gegen  Leben  und  Leib,  Freiheit  und  Ehre  straft.  Als
erheblicher  Eingriff  in  diese  Rechtssphären  erscheinen  selbstverständlich
alle  Strafen;  es  bedarf  heute  kaum  der  Hervorhebung  mehr,  daß
auch  diese  Eingriffe  nur  auf  Grund  eines  Gesetzes  möglich  sind.
Abgesehen  von  den  Strafarten  und  von  anderen  allgemeineren
Eingriffen  (Impfzwang  —  s.  oben  §&  34),  bildet  die  Unantastbarkeit,
die  körperliche  Unversehrtheit  (Integrität)  die  regelmäßige
Schranke  für  die  Verwaltungsorgane  in  Anwendung  ihrer  Gewalt.
Von  vornherein  klar  ist,  daß  Ausnahmen  von  dieser  Regel  aufzustellen
  und  daß  die  Staatsorgane  zuweilen  zum  körperlichen  Zwang
gegen  Personen,  zum  Wegführen,  Fesseln  2c.,  genötigt  sind.  Die
praktisch  wichtigste  Ausnahme  ist  die  Anwendung  der  Waffen,  worüber
zahlreiche  Spezialinstruktionen  bestehen.

Wie  die  Persönlichkeit  als  solche,  so  soll  auch  das  Eigentum
geschützt  werden.  „Das  Eigentum  ist  unverletzlich,“  so  heißt  es  in
vielen  Verfassungen.!  Damit  ist  gesagt,  daß  der  Staat  einerseits
das  Vermögen  gegen  widerrechtliche  Angriffe  schützt,  andererseits  sich
selbst  willkürlicher  Eingriffe  enthält.  Was  die  Grundrechte  vom
Jahre  1848  (VIII  32)  aussprachen,  daß  eine  Enteignung  nur  aus
Rücksichten  des  gemeinen  Besten  und  gegen  gerechte  Entschädigung
vorgenommen  werden  kann,  ist  im  wesentlichen  gemeines  Recht.
Aber  nur  das  Vermögen  als  Ganzes  ist  geschützt,  die  Abtretung
eines  einzelnen  Vermögensobjektes  2c.  kann  unter  den  bezeichneten
Voraussetzungen  verlangt  werden,  sofern  dadurch  der  Gesamtbestand,
der  Wert  des  Vermögens  nicht  beeinträchtigt  wird.  Auch  die  Vermögensrechte
  der  Einzelnen  werden  durch  die  höheren  öffentlichen
Interessen  begrengt  und  bestimmt  und  müssen  ihnen  im  Falle  eines

17  Preußen  Art.  9.