Full text : Grundzüge des Deutschen Staatsrechts.

§. 58.  Die  Ministeranklage.  193

Form  des  Civilprocesses  und  das  Urtheil  des  gewöhnlichen
  Civilrichters  als  das  ausschliessliche  Muster  des
Rechtswegs  betrachtet  werden.  Auch  anderen  Aemtern
als  den  Gerichten  kann  ein  richterlicher  Beruf  übertragen
  sein.  In  einer  Reihe  von  staatsrechtlichen  Fragen
wird  von  Verwaltungsbehörden,  in  anderen  von  den
Kammern  Recht  gesprochen,  —  und  es  stimmen  hierin
bis  auf  einen  gewissen  Grad  die  Einrichtungen  aller
deutschen  Staaten  überein.

Endlich  müssen  auch  die  Mittel  des  Rechtsschutzes
im  Staatsrechte  zum  Theil  andere  sein,  als  im  Privatrechte,
  da  der  Rechtsstreit  in  jenem  Gebiete  nicht  immer
wie  in  diesem  die  Gestalt  eines  Streits  gleichartiger
sich  gegenüberstehender  Parteien  hat.  Insbesondere  ist
es  dem  Staatsrechte  eigenthümlich,  dass  der  Schutz
gewisser  Rechte  direkt  durch  einen  Strafrechtssatz  gegeben,
  und  dass  bisweilen  auch  die  Geltung  von  Sätzen
des  objektiven  Verfassungsrechts  durch  die  Ahndung
ihrer  Verletzung  an  den  handelnden  Personen  aufrecht
erhalten  wird.  Auf  diesem  letzteren  Gedanken  beruht
insbesondere  dasjenige  Schutzmittel,  welchem  die  allgemeinste
  staatsrechtliche  Wirkung,  nämlich  der  Schutz
des  Grundgesetzes  selbst,  zugeschrieben  wird,  —  das
Institut  der  Ministeranklage.

1.  Der  Rechtsschutz  des  Grundgesetzes  durch  das  Institut

der  Ministeranklage.1
§.  58.

Eine  der  grössten  Garantieen  für  die  unverrückte

Aufrechterhaltung  des  Grundgesetzes  liegt  in  dem  Rechts-¹

  (Buddeus)  die  Ministerverantwortlichkeit  in  konstitutiov.
  Gerber,  Staatsrecht.  III.  Aufl.                                           13