§. 58. Die Ministeranklage. 193
Form des Civilprocesses und das Urtheil des gewöhnlichen
Civilrichters als das ausschliessliche Muster des
Rechtswegs betrachtet werden. Auch anderen Aemtern
als den Gerichten kann ein richterlicher Beruf übertragen
sein. In einer Reihe von staatsrechtlichen Fragen
wird von Verwaltungsbehörden, in anderen von den
Kammern Recht gesprochen, — und es stimmen hierin
bis auf einen gewissen Grad die Einrichtungen aller
deutschen Staaten überein.
Endlich müssen auch die Mittel des Rechtsschutzes
im Staatsrechte zum Theil andere sein, als im Privatrechte,
da der Rechtsstreit in jenem Gebiete nicht immer
wie in diesem die Gestalt eines Streits gleichartiger
sich gegenüberstehender Parteien hat. Insbesondere ist
es dem Staatsrechte eigenthümlich, dass der Schutz
gewisser Rechte direkt durch einen Strafrechtssatz gegeben,
und dass bisweilen auch die Geltung von Sätzen
des objektiven Verfassungsrechts durch die Ahndung
ihrer Verletzung an den handelnden Personen aufrecht
erhalten wird. Auf diesem letzteren Gedanken beruht
insbesondere dasjenige Schutzmittel, welchem die allgemeinste
staatsrechtliche Wirkung, nämlich der Schutz
des Grundgesetzes selbst, zugeschrieben wird, — das
Institut der Ministeranklage.
1. Der Rechtsschutz des Grundgesetzes durch das Institut
der Ministeranklage.1
§. 58.
Eine der grössten Garantieen für die unverrückte
Aufrechterhaltung des Grundgesetzes liegt in dem Rechts-¹
(Buddeus) die Ministerverantwortlichkeit in konstitutiov.
Gerber, Staatsrecht. III. Aufl. 13