86  Entſc<eidungen  des  Oberlandesgerihts  München.

Beſchuldigung  gehört  wurde,  und  eine  weitere  Vernehmung.
  über  die  Anklage  nicht  zur  Folge  haben
könnte,  daß  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  aufgehoben
  wird.

Zudem  feht  vem  Angeklagten,  gegen  ſeine  auf
Grund  des  8.  229  Abſ.  2  RStPO.  erfolgte
Verhaftung  das  Wech  uitel.  der  Beſchwerde  und
außerdem  das  Mecht  zu,  in  einem  von  ihm  erbetenen
Verhöre  oder  zu  Protokoll  des  Gerichtöſchreibes  die
Gründe,  welche  ſein  Ausbleiben  bei  der  Hauptverhandlung
  entſchuldigen,  bekannt  zu  geben,  und  hiedurch
die  ſofortige  Aufhebung  des  Haftbefehls  zu  erwirken,
Beſchluß  vom  17.  April  1880.

S.  229.  Für  Aufrechthaltung  einer  nach  6.  229
der  RStPO.  vollzogenen  Verhaftung  ſind  die  Beſtimmungen
  des  8.  112  daſelbſt  einflußlo8,  da  eine
jolhe  Verhaftung  nur  die  Sicherung  der  künftigen
Aburtheilung  der  Sache  bezielt,  daher  *  nicht  dadurch
bedingt  iſt,  daß  die  Vorausſekungen  einer  Verhaftung
nach  8.  112  der  RStPO.  vorliegen,  und  in  Folge
deſſen  gar  nicht  in  Betracht  kommt,  ob  Fluchtverdacht
beſteht  oder  nicht.  Beſchluß  vom  17.  Juni  1880.

SS.  259  Abſ.  2;  368,  380.  Inſoweit  der
Beſchwerdeführer  die  'Verleßung  der  58.  368  und
259  Abſ.  2  der  RStPO.  betont,  handelt  es  ſich
nur  um  die  unrichtige  Anwendung  prozeſſualer  Vorſchriften,
  durch  welche  die  materiell  rechtliche  Beurtheilung
  in  feiner  Weiſe  berührt  wird.

Gegen  ein  in  der  Berufungsinſtanz  erlaſſenes
Urtheil  eines  Landgerichts  kann  die  Reviſion  auf
die  Verlehung  einer  derartigen  Rechtönorm  über  das
Verfahren  nicht  geſtüßt  werden,  ſie  iſt  daher  unzuläſſig.

Der  Beſchwerdeführer  bezeichnet  zwar  auch  eine
Vorſchrift  des  materiellen  Strafrec<hts,  nämlich  den
S.  61  des  RStGB.,  als  verleßt,  ficht  aber  das