Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  317

lung  verübt  ward,  ob  in  einem  öffentlichen  Raume
oder  auf  Privateigenthum,  das  ist  gleichgültig,  während
  eine  von  einem  Anderen  nicht  wahrgenommene
That  nicht  unter  das  Gesetz  fällt,  auch  wenn  sie
an  einem  Jedermann  frei  tchencbn  Püatz,  geschah.
(Goltdammer  l.  c.  Bd.  XXI  p.  201.)
§.  185,  186,  187.  Size  auch  zu  3  90,  91
des.  Einführungsvollzugsgesetzes  vom  26.  Dezember
71.

Zum  Thatbestand  des  Vergehens  der  Beleidigung

  gehört  neben  der  entsprechenden  Objektivität
der  Handlung  deren  Vorsätzlichkeit  mit  dem  Bewußtsein
  ihrer  Rechtswidrigkeit  —,  ein  Moment,  das
bei  der  Beleidigung  nach  §.  187  in  der  Behauptung
  oder  Verbreitung  wider  besseres  Wilsen,
  bei  der  Beleidigung  nach  S.  186  in  der  bewußten
  Behauptung  der  Verbreitung  unbewiesener
  ehrverletzender  Thatsachen  und  in  den  Fällen
des  §.  185  in  der  Absichtlichkeit  der  Kundmachung
mit  dem  Bewußtsein,  daß  dieselbe  rechtswidrig  und
geeignet  sei,  die  Ehre  des  Anderen  zu  verletzen,  liegt.
(E.  v.  15.  Juni  1872.)
·  Die  Beleidigungen  nach  F.  186,  187  setzen
voraus,  daß  die  beleidigende  Aeußerung  Dritten  gegenüber
  oder  durch  anderweite  Verbreitung  stattgefunden
  hat.  (E.  v.  25.  November  1872.)

Bemerkung.  Ein  Erkenntuiß  des  Kassationshofes
  zu  Darmstadt  vom  15.  Juni  1871
besagt:  Das  Vergehen  der  Beleidigung  kann  durch
jede,  wenn  auch  an  und  für  sich  indifferente,  Handlung
  begangen  werden,  wenn  solche  nur  in  der  Absicht,
  Jemanden  seine  Verachtung  fühlbar  zu  machen,
ihm  gegenüber  in  solcher  Form  und  unter  solchen
Umständen  vollzogen  worden  ist,  daß  demselben  dieser
  Zweck  nicht  verborgen  bleiben  komtte.  (v.  Holbendorff
  I.  c.  Jahrg.  XII  p.  152.)

Ist  die  Absicht  der  s  nicht  festge-