Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 317
lung verübt ward, ob in einem öffentlichen Raume
oder auf Privateigenthum, das ist gleichgültig, während
eine von einem Anderen nicht wahrgenommene
That nicht unter das Gesetz fällt, auch wenn sie
an einem Jedermann frei tchencbn Püatz, geschah.
(Goltdammer l. c. Bd. XXI p. 201.)
§. 185, 186, 187. Size auch zu 3 90, 91
des. Einführungsvollzugsgesetzes vom 26. Dezember
71.
Zum Thatbestand des Vergehens der Beleidigung
gehört neben der entsprechenden Objektivität
der Handlung deren Vorsätzlichkeit mit dem Bewußtsein
ihrer Rechtswidrigkeit —, ein Moment, das
bei der Beleidigung nach §. 187 in der Behauptung
oder Verbreitung wider besseres Wilsen,
bei der Beleidigung nach S. 186 in der bewußten
Behauptung der Verbreitung unbewiesener
ehrverletzender Thatsachen und in den Fällen
des §. 185 in der Absichtlichkeit der Kundmachung
mit dem Bewußtsein, daß dieselbe rechtswidrig und
geeignet sei, die Ehre des Anderen zu verletzen, liegt.
(E. v. 15. Juni 1872.)
· Die Beleidigungen nach F. 186, 187 setzen
voraus, daß die beleidigende Aeußerung Dritten gegenüber
oder durch anderweite Verbreitung stattgefunden
hat. (E. v. 25. November 1872.)
Bemerkung. Ein Erkenntuiß des Kassationshofes
zu Darmstadt vom 15. Juni 1871
besagt: Das Vergehen der Beleidigung kann durch
jede, wenn auch an und für sich indifferente, Handlung
begangen werden, wenn solche nur in der Absicht,
Jemanden seine Verachtung fühlbar zu machen,
ihm gegenüber in solcher Form und unter solchen
Umständen vollzogen worden ist, daß demselben dieser
Zweck nicht verborgen bleiben komtte. (v. Holbendorff
I. c. Jahrg. XII p. 152.)
Ist die Absicht der s nicht festge-