Oberstrichterliche Entscheidungen. 197
gebenen Vorschriften auf Arreste überhaupt gestattet.
Zwar sind die Bestimmungen über die Arreste als fünfter
Abschnitt dem vom Vollstreckungsverfahren handelnden
achten Buche einverleibt. Daß aber die in den vorhergehenden
Abschnitten 1 —4 enthaltenen Vorschriften
nicht allgemein für Arreste, sohin auch für Arrestbefehle
gelten, wird schon daraus ersichtlich, daß, wenn dem so
wäre, es in 5 799 keiner Bestimmung bedurft hätte,
neben dem Gerichte der Hauptsache auch gewisse Amtsgerichte
zur Anordnung des Arrestes für zuständig zu
erklären. Denn dieselben Amtsgerichte müßten alsdann
auch schon nach CPO §8§ 684, 729, 780 hiefür als competent
erachtet werden. Daß in § 810 Arrest= und Vollstreckungsgericht
auseinander gehalten sind, die Kompetenz
zur Pfändung einer Forderung aus der Eigenschaft
als Arrestgericht hergeleitet wird, erscheint nur dann berechtigt,
wenn jene Frage verneint wird.
Aus dem Vorerörterten ergibt sich zugleich, daß die
Auffassung der Eingangsworte des § 808 CPO. allein
für zutreffend erachtet werden kann, welche, das Hauptgewicht
auf das Wort „Vollziehung“ legend, dahin geht,
daß hienach die vorangehenden Vorschriften über das
Zwangsverfahren eben nur in einer ganz bestimmten
Richtung auf Arreste Anwendung finden, nämlich insoweit,
als es sich um deren Vollzug handelt, wonach die
Anwendung derselben auf die Arrestanordnung und deren
Behandlung ausgeschlossen ist Gaupp, Komm. zu § 808;
Entsch, des Ger.-Hofs Bd. 10 S. 476, Bd. 11 S. 692).
Dabei bleibt für die von den Revisionsklägern betonte
„entsprechende“" Anwendung immer noch genügender
Spielraum. ·
Ein Grund, für die Zustellung von Arrestbefehlen
die Vorschrift des § 182 CPO. ausgeschlossen zu erachten,
erscheint nach den bisherigen Erörterungen nicht gegeben.
Nun ist wohl richtig, daß Arrestbefehl und Arrestvollzug,
welcher bei Pfändung von Forderungen durch Inanspruch-
