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.  21.  Verordnung,

die  Vertretung  der  amtshauptmannschaftlichen  Sportelkassen  im  Prozesse  betreffend;
vom  14.  Februar  1877.

In  Einverständnisse  des  Finanz-Ministeriums  wird  hierdurch  bestimmt,  daß  die
Sportelkassen  der  Amtshauptmannschaften,  der  amtshauptmannschaftlichen  Delegationen
und  der  Verwaltungs-Commission  zu  Glauchau  im  Prozesse,  wenn  der  Klaggegenstand
den  Betrag  von  150  Mark  nicht  übersteigt  und  der  Anspruch  bei  einer  inländischen
Behörde  geltend  zu  machen  ist,  durch  den  mit  der  Kassenführung  beauftragten,  in  dieser
Eigenschaft  durch  ein  amtliches  Zeugniß  zu  legitimirenden  Beamten  derjenigen  Verwaltungsbehörde,
  deren  Sportelkasse  betheiligt  ist,  oder  durch  einen  sonstigen,  von  dem
Vorstande  dieser  Behörde  zu  ernennenden  Bevollmächtigten  zu  vertreten  sind.
Uebersteigt  der  Klaggegenstand  den  Betrag  von  150  Mark,  oder  ist  der  Anspruch
bei  einer  nichtsächsischen  Behörde  geltend  zu  machen,  so  ist  von  derjenigen  Behörde,
deren  Sportelkasse  betheiligt  ist,  wegen  Bestellung  eines  Actors  an  das  Ministerium
des  Innern  behufs  der  Vernehmung  mit  dem  Finanz-Ministerium  Bericht  zu  erstatten.

Dresden,  den  14.  Februar  1877.

Ministerium  des  Innern.

v.  Nostitz-Wallwitz.
Paulig.

 

Berichtigung:

In  §8,  Zeile  4  der  Verordnung,  einige  durch  das  Reichsgesetz  über  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  2c.  vom  6.  Februar  1875  bedingte  Veränderungen  in  der  kirchlichen  Ordnung  betreffend,  vom
13.  December  1876  (Seite  724  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1876)  muß  es  statt
„anerkennungsweise“  heißen:  „anmerkungsweise."

 

 

Letzte  Absendung:  am  24  Februar  1877.