Deutsches Keich. (Februar 23.) 177
wir dieser Vorlage zustimmen, und es handelt sich um eine selbstverständliche
Pflicht eines jeden einzelnen hier im ganzen Hause. Wir können es
nicht verstehen, daß man in einem solchen Augenblicke, in dem sich die
Welt zu den entscheidenden Kämpfen rüstet, dem Vaterlande diejenigen
Mittel verweigern will, die es doch notwendig braucht, um sich und seine
Angehörigen zu schützen, und die es auch braucht, wenn man zum Frieden
kommen soll. Wir meinen, daß jetzt nicht der Augenblick ist, sich über
Friedensverhandlungen und Friedensziele zu unterhalten.
Abg. Mertin (Deutsche Fraktion): Auch namens meiner Fraktion
kann ich nur unsere Zustimmung zu der Vorlage und zu den Ausführungen
der Borredner aussprechen.
Abg. Ledebour (Soz. Arb.): Der Abg. v. Payer statuiert Grundsätze,
die mit der Einrichtung des Parlaments unverträglich sind. Daß es die
Pflicht jedes Abgeordneten sei, den Kriegskrediten zuzustimmen, hat vor
zwei Jahren Graf Westarp auch behauptet, aber damit nur bei seinen eigenen
Freunden Zustimmung gefunden. Heute hören wir dasselbe von dem Führer
der freisinnigen Volkspartei. Damit würde während der Kriegszeit das
Parlament ignoriert. Das wäre der Regierungsabsolutismus, wie er leider
in Oesterreich besteht, wo man das Parlament seit Ausbruch des Krieges
ignoriert. Wir werden den Kampf für die Volksrechte auch gegen diese
durch die Kriegspsychose vollkommen entwurzelten Liberalen aufnehmen.
Abg. Ebert (Soz.): Wir haben diese Bewilligung nicht als eine Frage
des Vertrauens oder Mißtrauens für oder gegen die Regierung betrachtet;
wir sprechen die Bewilligung aus, weil wir das für eine Pflicht gegen
unser Land und unser Volk ansehen. Die Rechte der deutschen Arbeiterklasse
und des Volkes werden wir bei der Etatsberatung mit aller Entschiedenheit
wahrzunehmen wissen.
Hierauf wird die Kriegskreditvorlage in allen drei Lesungen gegen
18 Stimmen der Soz. Arb. angenommen.
23. Febr. Durch amtl. Bekanntmachung wird die Zahl der
Mitglieder des Vorstandes des Kriegsernährungsamts auf
12 erhöht und der preuß. Staatskommissar für Volksernährung
Dr. Michaelis in den Vorstand berufen.
23. Febr. (Preuß. Abgeordnetenhaus.) Haushaltsplan der
Verwaltung der direkten Steuern.
Auf die Forderung des Abg. Bredt (Freikons.) nach einem organischen
Ausbau des preuß. Steuersystems behufs besserer Erfassung
der Leistungsfähigkeit erwidert Finanzminister Dr. Lentze: So etwas ist
leichter auszusprechen, als auszuführen. Dazu muß man erst ein vollständig
klares Bild über die gesamten Verhältnisse haben, mit denen man
zu rechnen hat. Zum richtigen organischen Ausbau eines Steuergesetzes
gehört, daß man weiß, wie weit die einzelnen Steuerzahler schon belastet
sind, und welche Anforderungen im allgemeinen an das Einkommen gestellt
werden. Nach dem Kriege wird jeder einzelne Steuerzahler durch
Abgaben an das Reich, den Staat und die Kommunen besonders stark belastet
werden. Es muß erst Klarheit darüber bestehen, wie weit die Anforderungen
des Reichs und der Kommunen neben den Anforderungen des
Staates gehen. Reich und Staat müssen sich gleichzeitig über ihr Programm
klar sein und wissen, was sie für Bedürfnisse zu decken haben. Auch den
notleidenden Kommunen müssen die notwendigen Einnahmen zugeführt
werden. Dem Gedanken der Junggesellensteuer stehe ich sympathisch gegen-Europäischer
Geschichtskalender. LVIII. 12
