74  IV.

Verordnung.
(Vom  12.  Januar  1907.)

Auseinandersetzungen  betreffend.

Artikel  I.

Im  Titel  II  der  Rechtspolizeiordnung  vom  23.  November  1899  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
  Seite  665)  werden  folgende  Abschnitte  eingestellt:

XIV.  Auseinandersetzungen.
*  157.
1.  Art  der  Auseinandersetzung.

1.  Wenn  im  Anschluß  an  ein  von  dem  Notariat  gefertigtes  Vermögensverzeichnis  (vergleiche
§  153)  oder  aus  anderem  Anlaß  bei  dem  Notariat  der  Antrag  auf  Auseinandersetzung  in
Ansehung  eines  Nachlasses  oder  in  Ansehung  des  Gesamtguts  einer  ehelichen  Gütergemeinschaft
oder  einer  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  gestellt  wird,  so  kann  die  Auseinandersetzung,  sofern
alle  Beteiligten  anwesend  sind,  regelmäßig  in  der  Form  eines  Teilungsvertrags  (§§  157  folgende)
erfolgen.

2.  Wenn  zu  befürchten  ist,  daß  dieser  Weg  (Absatz  1)  nicht  zum  Ziele  führen  werde,  z.  B.
wenn  anzunehmen  ist,  daß  Beteiligte  sich  den  Verhandlungen  fern  halten  werden,  so  ist  den
Beteiligten  die  Auseinandersetzung  durch  Vermittelung  des  Nachlaßgerichts  (8§8  86  bis  99  des
Reichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit)  zu  empfehlen.

3.  Welche  der  beiden  Arten  von  Auseinandersetzungen  gewählt  ist,  soll  durch  die  überschrift
„Teilungsvertrag“  oder  „nachlaßgerichtliche  Auseinandersetzung“  zum  Ausdruck  gebracht  werden.

4.  Im  einen  wie  im  andern  Fall  der  Auseinandersetzung  hat  das  Notariat  die  Beteiligten
mit  seinem  Rat  zu  unterstützen.

2.  Teilungsvertrag.
8  157  a.
Borbereitendes  Verfahren.

1.  Vor  der  Vornahme  der  Auseinandersetzung  hat  das  Notariat  die  etwa  erforderlichen
vorbereitenden  Erhebungen  zu  machen;  vergleiche  §§  129  folgende.  Insbesondere  sind  die
etwaigen  Akten  über  Erbscheinserteilung  und  Nachlaßverzeichnung  u.  s.  w.  zu  erheben.