394  Landtag.

Vertretern  der  Stifter  (s.  d.),  der  Schönburg'schen  Receßherrschaften  (s.
Schönburg),  der  Herrschaft  Wildenfels  (s.  d.),  der  Universität  (s.  d.)  und
der  Standesherrschaften  (s.  d.),  dem  ev.  Oberhofprediger,  dem  Superintendenten
  zu  Leipzig,  den  Bürgermeistern  von  Dresden,  Leipzig  und
6  andern  vom  König  bestimmten  Städten,  10  vom  König  auf  Lebenszeit
ernannten  Rittergutsbesitzern,  5  vom  König  nach  freier  Wahl  auf  Lebenszeit
  ernannten  Mitgliedern  und  12  auf  Lebenszeit  gewählten  Abgeordneten
  der  Besitzer  von  Ritter  und  anderen  größeren  ländlichen  Gütern
(Vu.  8§  63  Verfassungsges.  von  1868  III  §  63  Pct.  13,  Pct.  17,
65

2)  die  zweite  Kammer  aus  37  Abgeordneten  der  städtischen  und  45
Abgeordneten  der  ländlichen  Wahlkreise  (Verfassungsges.  von  1868  III
§  68,  Ges.  vom  20.  April  1892  S.  127  1).

II.  Ueber  Stimmfähigkeit  und  Wählbarkeit  gilt  Folgendes:

1)  Die  Wählbarkeit  zum  Abgeordneten  der  ersten  Kammer  setzt  den
Besitz  eines  mindestens  4000  Steuereinheiten  umfassenden  ländlichen
Grundbesitzes  in  einem  oder  mehreren  Rittergütern  oder  in  einem  anderen
ländlichen  Gute  voraus.  Der  gleiche  Maaßstab  gilt  für  die  vom  König
zu  wählenden  10  Rittergutsbesitzer.  Zur  Stimmberechtigung  wird  ersterenfalls
  der  Besitz  von  3000  Steuereinheiten  in  einem  Ritter=  oder  andern
  Gute  des  platten  Landes  erfordert  (Wahlges.  von  1868  §§  11—14,
Verfassungsges.  1868  §  65,  Ges.  vom  19.  October  1861  S  IV).

2)  Zur  Wählbarkeit  als  Abgeordneter  der  zweiten  Kammer  ist  die
Entrichtung  von  mindestens  30  Grund=  und  (oder)  Einkommensteuer
erforderlich  (Wahlges.  vom  28.  März  1896  §  34,  Ges.  vom  2.  August
1878  S.  211  Pct.  I).  Stimmberechttgt  ist  Jeder,  der  Grund=  oder
Einkommensteuer  entrichtet  und  seit  mindestens  6  Monaten  am  Orte
wohnt  (Wahlges.  vom  28.  März  1896  8§  33).

3)  In  beiden  Kammern  wird  für  das  Stimmrecht  erfülltes  25.  Lebensjahr
  und  sächsische  Staatsangehörigkeit,  für  die  Wählbarkeit  erfülltes
30.  Lebensjahr  und  dreijähriger  Besitz  der  Staatsangehörigkeit  vorausgesetzt
  (Vu.  §  73,  Wahlges.  von  1868  §§  1,  4).  Ausgeschlossen  vom
Stimmrechte  sind  Frauen,  Bevormundete,  öffentliche  Arme,  Cridare,  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  (s.  d.)  verlustig  Gegangene  2c.  (Ges.  vom  27.  März
1896  8§  2).  Staatsdiener,  Geistliche,  Lehrer,  städtische  Beamte  und
Militärpersonen  bedürfen  zur  Annahme  von  Landtagsmandaten  d  enstlicher
  Genehmigung  (Vul.  §  75,  Ges.  von  1861  Pet.  V).  Dienstthuende
Staatsminister  und  Personen  im  ausländischen  Dienste  sind  nicht  wählbar
  (Wahlges.  von  1868  §  4).  Juristische  Personen  haben  kein  Stimmrecht,
  wohl  aber  Nutznießer  von  Pfarr=  und  Schullehnen  (Wahlges.  von
1868  §  3).

III.  Wahlverfahren.

1)  Für  die  erste  Kammer  sind  Listen  der  Stimmberechtigten  zu  halten
und  im  Monat  Juni  jeden  Jahres  zu  revidiren.  Die  Listenführung  erfolgt
  durch  den  Kreisvorsitzenden.  Gegen  diese  Listen  kann  bis  Ende  des
7.  Tages  nach  erfolgtem  Wahlausschreiben  Einspruch  erhoben  werden,
über  den  innerhalb  der  nächsten  14  Tage  von  der  Verwaltungsbehörde