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Städten  mit  der  Städteordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte,  sowie  in  den  Land—
gemeinden  betreffend,

10.  das  Gesetz,  einige  Abänderungen  des  die  staatliche  Schlachtviehversicherung
regelnden  Gesetzes  vom  2.  Juni  1898  betreffend,

11.  das  Gesetz,  die  Feuerbestattung  betreffend,

12.  das  Gesetz,  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die  Bekämpfung  der  Reblaus
vom  6.  Juli  1904  betreffend,

13.  das  Gesetz,  die  Unterhaltung  und  Körung  der  Zuchtbullen  betreffend,

14.  das  Gesetz,  die  Umgestaltung  des  Landeskulturrates  betreffend,

15.  die  Gesetze,  die  Errichtung  von  Amtsgerichten  in  Rötha  und  Zwönitz  betreffend,

16.  das  Gesetz,  die  Ubernahme  der  Staatsgarantie  für  eine  Anleihe  zum  Baue  von
Talsperren  im  Weißeritzgebiete  betreffend.

17.  Zu  den  Erklärungen  der  getreuen  Stände  auf  das  Dekret,  mehrere  Eisenbahnangelegenheiten
  betreffend,  geben  Wir  Unsere  Zustimmung  und  werden  das  zur  Ausführung

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Erforderliche  veranlassen.

Was  ferner  die  von  den  getreuen  Ständen  an  Uns  gebrachten

II.  Anträge,  Beschwerden  und  Petitionen
betrifft,  so  ist

1.  dem  Antrage,  noch  dem  gegenwärtigen  Landtage  einen  Gesetzentwurf  vorzulegen,
wonach  die  Verpflichtung  der  Gemeinden,  ihren  berufsmäßigen  Beamten  und  deren  Hinterbliebenen
  Pension  zu  gewähren,  gesetzlich  geregelt  wird,  und  zwar  entsprechend  den  Bestimmungen
  über  die  Pensionierung  der  Zivilstaatsdiener,  durch  die  Aufstellung  der  Gesetzentwürfe


a)  Abänderung  der  Bestimmungen  in  §  95  Absatz  3  und  §  105  der  Revidierten
Städteordnung  betreffend  und
b)  Abänderung  der  Bestimmungen  in  den  §§  1  und  2  des  Gesetzes  vom  30.  April
1890.  die  Pensionsberechtigung  der  berufsmäßigen  Gemeindebeamten  in  den
Städten  mit  der  Städteordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte,  sowie  in  den
Landgemeinden  betreffend,
entsprochen  worden.

2.  Uber  den  Antrag,  die  Verordnung,  leichtentzündliche  Stoffe  betreffend,  dahin  abzuändern,
  daß  aus  ihr  diejenigen  Bestimmungen  ausgeschieden  werden,  welche  geeignet
sind,  den  Handel  und  Verkehr  mit  leichtentzündlichen  Stoffen  und  deren  Verwendung  zu
beeinträchtigen,  sowie  über  das  Geschehene  der  Ständeversammlung  noch  während  ihrer