Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

350  Grofbrikanmmien.  (November  6.)

Bei  der  Begründung  erklärt  RP.  Macdonald  (Unabh.  Arb.),  die  engl.
Politik  müsse  folgende  Grundlage  haben:  Keine  Annexionen  und  keine  Entschädigungen!
  Wenn  man  als  erstes  Kriegsziel  die  Besiegung  des  Feindes

instelle,  so  sei  das  eine  Verherrlichung  der  Politik  des  Machtwillens.  Ein
riede  auf  dieser  Grundlage  sei  ein  militärischer  Waffenstillstand,  so  daß
nach  einer  Ruhepause  derselbe  fürchterliche  Kampf  von  neuem  beginne.
Die  beste  Bürgschaft  gegen  eine  Erneuerung  des  Krieges  sei  der  Völkerbund.
  In  bezug  auf  Elsaß-Lothringen  könne  man  Frankreich  keinen  Giftbecher
  reichen.  Die  Provinzen  zurückzunehmen  ohne  eine  Volksabstimmung,
wäre  ein  Fehler,  und  wenn  England  dazu  helfe,  zeige  es  sich  weder  als
Freund  Frankreichs  noch  als  Verteidiger  der  europäischen  Freiheit.  Der
Bund  der  Nationen  dürfe  kein  Bund  der  Regierungen,  sondern  müsse  ein
Bund  der'  Völker  sein.

Lees  Smith  verweist  auf  einen  geheimen  Vertrag  zwischen  Frankreich
  und  Rußland,  der  Frankreich  aßer  Elsaß-Lothringen  große  Landstrecken
  am  linken  Rheinufer  verspricht.  Es  sei  zu  nichts  nütze,  Deutschland
mit  gesellschaftlicher  und  mit  wirtschaftlicher  Aechtung  zu  bedrohen,  wenn
man  aufrichtig  verlange,  einen  Völkerbund  und  eine  wirkliche  europäische
Gemeinschaft  zu  stiften.

Der  Staatssekretär  des  Ausw.  Balfour  erwidert,  nach  seiner  Ansicht
  trügen  solche  Erörterungen  wenig  zu  einem  ehrenvollen,  möglichst
baldigen  Frieden  bei.  Der  Hauptinhalt  der  Ausführungen  der  Vorredner
sei  gewesen,  daß  das  Land  am  Kriege  festgehalten  würde  zu  dem  Zweck,
Elsaß-Lothringen  an  Frankreich  zurückzubringen.  Das  bedeute  eine  vollständige
  Verkennung  der  allgemeinen  Ansichten  der  gegenwärtigen  und  der
vorhergehenden  Regierung  und  des  Landes  in  seiner  Gesamtheit  hinsichtlich
der  Kriegsziele.  Anscheinend  wünschten  die  Friedensfreunde,  den  Krieg  solange
  fortzusetzen,  bis  jedes  Land  demokratisiert  sei  (Zustimmung  und  Gelächter),
  sie  wünschten,  daß  der  Krieg  als  Mittel  gebraucht  werde,  um  die
demokratische  Regierungsform  auf  alle  europäischen  Staaten  auszudehnen.
Macdonald  führte  die  deutschen  Sozialisten  als  Beweis  dafür  an,  dos
nichts  Deutschland  gegen  seine  gegenwärtigen  Feinde  mehr  einige  als  der
Gedanke,  daß  die  letzteren  beabsichtigen,  ihm  gegen  seinen  Willen  eine
Regierungsform  aufzuzwingen,  welche  seine  Feinde,  aber  nicht  Deutschland
zufällig  bewunderten.  Balfour  sagt  weiter,  er  sei  einer  derjenigen  geweser.
die  leidenschaftlich  gewünscht  hätten,  daß  die  freiheitlichen  Einrichtungen
über  ganz  Europa  ausgedehnt  würden,  aber  er  habe  niemals  geglaudt.
daß  es  klug  oder  für  ein  Land  möglich  wäre,  einem  anderen  Lande  voruschreiben,

  unter  welcher  Regierungsform  dieses  Land  leben  soll.  (Zutimmung)
  Lees  Smith  habe  die  Regierung  angegriffen,  weil  sie  ihre
Kriegsziele  so  weit  gespannt  habe,  daß  diese  jede  Art  von  Zielen  einschlössen,
  an  denen  England  sehr  geringes  unmittelbares  Interesse  hätte,
und  dem  Hause  zu  verstehen  gegeben,  daß  er  glaubwürdige  Mitteilungen
besitze,  wonach  die  Alliierten  durch  einen  geheimen  Vertrag  gebunden  wären,
Frankreich  oder  einem  unabhängigen  Staat  den  tatsächlich  deutschen  Teil
Deutschlands  auf  dem  linken  Rheinufer  auszuhändigen.  Das  sei  ein  vollständiger
  Unsinn.  Es  bestehe  kein  derartiger  Vertrag,  noch  dächte  er,  daß
irgendein  solcher  Vertrag  bestanden  habe.  Es  sei  bedauerlich,  daß  Leez
Smith  ein  solches  Argument  gebraucht  habe,  das  natürlich  in  Deutschland
ohne  Widerspruch  wiederholt  würde  (Zustimmung)  und  das  zur  Grundlage
ätte,  daß  die  Ziele  der  Alliierten  nicht  diejenigen  wären,  die  sie  laut  verndeten,

  nämlich  die  Befreiung  der  kleinen  Völker  und  möglichst  baldige
Schaffung  eines  Verfassungszustandes  in  den  europäischen  Staaten,  der
soweit  als  möglich  mit  den  Wünschen  ihrer  Bewohner  im  Einklang  stände.