424 Strafgesetzbuch Art. 276.
betrifft, so befinden wir uns demselben gegenüber in
ganz gleicher Lage, wie bezüglich jener Frage, welche
durch das Plenarerkenntniß v. 27. Dez. 1862 zum
Austrage gebracht wurde. In einer wie in der anderen
Beziehung nämlich sucht man im Einf.-Gef.
seinem Wortlaute nach vergebens eine vollgenügende
Antwort. Das Einf.-Ges. spricht in Art. 25 Abf. 3
nur von solchen Straffällen, die, vor dem 1. Juli
1862 begangen, erst nach diesem JZeitpunkte abgeurthellt
werden, und nur für diese Fälle ist die
Stellvertretung des alten und neuen Strafsystemes
normirt. Es ließ also das Einf.-Ges. eine Frage
offen, welche durch Pleuarerkenntniß vom 27. Dez.
1862 beantwortet wurde; eine gleiche offene Frage
besteht aber im Einf.-Ges. über gegenwärtigen Fall;
allein deshalb ist nicht die Folge, daß man davor
mit einer einfachen Inkompetenzerklärung stehen bleiben
müßte, zumal ja S. 105 der Erört. selbst zugegeben
wird, daß bei wirsichen Lücken des Gesetzes
die Analogie Platz greife.
Zu 2) Die Beleuchtung der Genesis des Art.
276 führt S. 70 der Erört. zu dem Schlusse, daß,
— weil die Frage, ob man beim Rückfalle ausländischen
Urtheilen Einfluß gestatten solle, erst dann aufgeworfen
wurde, als die Rückfallsbestimmungen in ihrer
dermaligen Fassung festgestellt waren, — der Gll.
d. K. d. A. der Ansicht gewesen sei, daß die Wortfassung
der damaligen Bestimmungen die ausländischen
Strafurtheile nicht in sich begreife. — Dagegen
möchte man anführen, daß der gleichfalls auf
vielseitiger Prüfung der Genesis unseres StGB.
ruhende Hochederische Kommentar Bd. 1 S. §5n
aus den Vorverhandlungen keine so weit gehende
Folgerung zieht, vielmehr sagt, daß das Gesetz — abgesehen
von der speziellen Bestimmung des Krt. 8 —
in seinem allgemeinen Theile keine Bestimmung über
den Rückfall gebe, und eine solche auch nicht veranlaßt
gewesen sei, da er, als Beweis einer größe-
