510  Rechtshilfe  ·  und  Auslieferungsverträge,

non  può  aver  luogo  pei  reati  politici,  nè  per  fatti  Connessi  ad  un  reato
politico.  Questa  diaposizione  non  si  applica  all'  omicidio  volontario,  ealvo
il  caso  che  sia  commesso  a  scopo  politico  nell  atto  di  una  insurrezione  o
guerra  civile.“  Nur  vermag  ich  es  nicht  zu  billigen,  daß  in  Kraft  dieses  Vor.
schlages  auch  Jemand,  der  im  Laufe  eines  Aufstandes  oder  eines  Bürgerkrieges
einen  Meuchelmord  verübt  hat,  den  Asylschutz  genießen  soll,  sofern  er  nur  seine
That  zu  einem  politischen  Zwecke  verübte,  und  ebensowenig  kann  ich  mich  damit
für  einverstanden  erklären,  daß  derjenige  unbedingt  ausgeliesert  werden  müsse,  der
ohne  Zusammenhang  mit  einer  größeren  aufständischen  Bewegung  einen  Polizeibeamten,
  der  ihn  oder  einen  andern  verhaften  will,  um  die  Berübung  eines
politischen  Berbrechens  zu  verhindern,  im  offenen  Kampfe  niederschießt.

„)  Bgl.  Auslieferungpflicht  und  Asylrecht,  S.  219  ff.

*!)  Ueber  einen  andern  Vorschlag,  welchen  ich  zu  demselben  Zwecke  in
meiner  Monographie  gemacht  hatte,  vgl.  dieselbe  S.  100  ff,  und  über  die  Gründe,
welche  mich  bestimmt  haben,  diesen  Vorschlag  in  dem  Sinne  der  Ausführungen
im  Texte  zu  modificiren  vgl.  meine  ausführliche  Darstellung  des  Auslieferungs.
rechtes,  S.  317  ff.

16)  Bgl.  Auslieferungspflicht  und  Asylrecht,  S.  323  ff.

11)  Annuaire  de  1Institut  V,  p.  118.

1#)  Ganz  besonders  haben  sich  gegen  sie  ausgesprochen  v.  Liszt,  Zeit
schrift  II,  S.  73  ff.,  und  Brusa,  Annuario  cit.  II,  p.  152  ff.  Auch  v.  Bar,
Gerichtssaal  XXXIV.  (1883)  504  und  Rolin,  Revue  dr.  intern.  1885,  p.  395  ff.
heben  die  Mängel  dieser  Fassung  hervor,  über  welche  auch  Bard,  Précis  de
droit  international  pénal  et  privé,  Paris  1883,  p.  47  f.,  trotz  gekünstelter
Interpretation  nicht  hinwegzukommen  vermag.

12)  Bgl.  meine  Monographie  S.  90  ff.  und  meine  ausführliche  Darstellung
des  Auslieferungsrechtes.  S.  335  ff.  und  342  ff.

14)  Ueber  einige  andere  Formeln  zur  Abgrenzung  jener  politischen  Delicte,
wegen  welcher  Auslieferung  stattfinden  und  wegen  welcher  sie  nicht  statthaft  sein
soll,  vgl  meine  Monographie  S.  95  ff.  und  Auslieferungspflicht  und  Asylrecht,
S.  349  ff.

15)  Bgl.  auch  v.  Bar,  Gerichtssaal  24.  Bd.,  S.  498.

10)  Bgl.  insbesondere  die  Reden  des  Bayerischen  Ministers  des  Aeußern,
Freiherrn  v.  Crailsheim,  in  den  Berhandlungen  der  Bayerischen  Abgeordnetenkammer
  vom  12.  November  und  vom  3.  December  1885.

46%)  Bgl.  über  diese  Berträge  Auslieferungspflicht  und  Asylrecht,  S.  239,
254,  282,  355.

17)  Also  z.  B.  nicht  wegen  Complottes,  wegen  Nichtverhinderung  des  Berbrechens,
  wegen  unterlassener  Denunciation  des  bevorstehenden  Berbrechens,  wenn
diese  Formen  der  Mitschuld  nach  dem  Rechte  des  requirirten  Staates  nicht  strafbar
  sind.

18)  Bgl.  auch  die  XV.  These  des  Oxforder  Congresses  (Annuaire  V,  p.  129)

10)  Vgl.  auch  v.  Holtzendorff,  Die  Auslieferung  der  Verbrecher  und  das
Aslyrecht.  1881.  S.  56.