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änderung,  die  durch  den  Eintritt  des  in  einem  Ehevertrage  vereinbarten  Güterstandes  von
selbst  eintritt,  ist  durch  den  Stempel  für  den  Ehevertrag  gedeckt  und  deshalb  nicht  noch
besonders  zu  versteuern.

II  Verträge,  die  lediglich  die  religiöse  Erziehung  der  Kinder  betreffen,  gelten  nicht  als
Eheverträge.

ml  Der  Stempel  für  Eheverträge  ist  nach  der  Gegenstandssumme  abgestuft.  Gegenstand
ist  das  reine  Vermögen  (nach  Abzug  der  Schulden),  auf  das  sich  der  Vertrag  erstreckt,
z.  B.  bei  einem  Vertrag,  durch  den  allgemeine  Gütergemeinschaft  eingeführt  oder  aufgehoben
wird,  das  beiderseitige  reine  Vermögen  der  Ehegatten,  bei  einem  Vertrag,  durch  den  der
gesetzliche  Güterstand  in  den  Güterstand  der  Gütertrennung  übergeführt  wird,  das  reine  eingebrachte
  Gut  der  Frau,  bei  einem  Vertrag,  durch  den  ein  einzelner  Gegenstand  als  Vorbehaltsgut
  erklärt  wird,  dieser  Gegenstand.

51.  Zu  Tarisstelle  19.

Die  in  der  Tarifstelle  19  dem  Stempel  unterworfenen  Erlaubniserteilungen  usw.  gehen
ausschließlich  von  Behörden  (staatlichen  Behörden,  Gemeindebehörden)  aus.  Die  urkundliche
Unterlage  für  die  Stempelerhebung  bildet  der  Beschluß  der  Behörde.  Dieser  unterliegt  nach
dem  Kostengesetze  der  Beschlußgebühr  (Art.  153  Abs.  I  Ziff.  3  KG.);  die  Erhebung  dieser
Gebühr  wird  durch  den  Stempel  nicht  ausgeschlossen,  da  nach  Art.  197  KG.  die  Vorschriften
des  Kostengesetzes  durch  das  Stempelgesetz  nicht  berührt  werden.

II  Der  Ansatz  des  Stempels  obliegt  der  genehmigenden  Behörde;  wo  der  Tarif  für  die
Bemessung  des  Stempels  einen  Spielraum  läßt,  hat  die  Behörde  den  Stempel  innerhalb
des  gegebenen  Rahmens  unter  Berücksichtigung  der  Bedeutung  der  Sache  und  der  Leistungsfähigkeit
  des  Pflichtigen  festzusetzen  (Art.  26  St  G.).

IIl  Bei  der  Verleihung  der  Konzession  zum  Betrieb  einer  Vollapotheke,  einer  homöopathischen
Apotheke  oder  einer  Zweigapotheke  ist  der  Stempel  nach  der  Höhe  des  jährlichen  Reinertrags  zu
bemessen.  Soweit  eine  Konzession  zum  Fortbetrieb  eines  schon  bestehenden  Geschäfts  Gegenstand
  ist,  wird  sich  der  Jahresreinertrag  aus  den  Erhebungen  über  die  voraussichtliche  Höhe
des  Abfindungsbetrags  feststellen  lassen.  Soweit  dies  nicht  der  Fall  ist,  ist  auf  die  bisherige
Einsteuerung  zurückzugreifen  (§  7  Abs.  III  der  VO.  v.  27.  Juni  1913,  GVBl.  S.  343,
Ziff.  12  Abs.  I,  III,  Ziff.  20  Abs.  V  der  Vollz.  Bek.  v.  28.  Juni  1913,  GVl.  S.  367).
Bei  Neukonzessionen  werden  schon  anläßlich  der  Sachbehandlung  über  die  Höhe  des  zu  erwartenden
  Reinertrags  eingehende  Erhebungen  gepflogen,  auf  Grund  deren  die  Stempelfestsetzung
  in  der  Regel  erfolgen  kann.

I!V  ei  der  Erteilung  einer  Gast=  oder  Schankwirtschaftskonzession  wird  die
besondere  Abgabe  nach  dem  erzielbaren  Jahrespachtertrag  erhoben;  dabei  begründet  es
keinen  Unterschied,  ob  die  Gast=  oder  Schankwirtschaft  wirklich  verpachtet  ist  oder  ob  sie

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