516  Zweites  Buch.  Zweiter  Teil.  $  132.

8  138.

Die  persönliche  Stellung  der  Reichstagsmitglieder  ist
der  der  Landtagsmitglieder  in  den  einzelnen  deutschen  Staaten
(oben  $  105)  analog.  Sie  hat  ihre  Regelung  durch  eine  Reihe
von  Vorschriften  des  objektiven  Rechtes  gefunden,  welche  zugleich
  subjektive  Rechte  der  einzelnen  Reichstagsabgeordneten  begründen!,


l.  Die  Reichstagsmitglieder  sind  in  Ausübung  ihres  Berufes
durchaus  unabhängig  von  ihren  Wählern.  Die  RV?  bezeichnet
  sie  als  Vertreter  des  gesamten  Volkes  und  erklärt,  daß
sie  an  Aufträge  und  Instruktionen  nicht  gebunden  seien.

2.  Die  Reichstagsmitglieder  müssen  den  Sitzungen  beiwohnen,
  wenn  sie  nicht  in  ordnungsmäßiger  Weise  Urlaub  erbalten
  haben®.  Doch  besteht  keinerlei  Strafe  für  das  unentschuldigte
  Versäumen  von  Sitzungen  2.

3.  Den  Reichstagsmitgliedern  ist  das  Recht  der  freien
Meinungsäußerung*  in  umfassendem  Maße  beigelegt  worden.
Nach  der  RV>  darf  kein  Mitglied  des  Reichstages  zu  irgend  einer
Zeitb  wegen  seiner  Abstimmung  oder  wegen  der  in  Ausübung
seines  Berufes  getanen  Äußerungen  gerichtliche  oder  disziplinarisch
  verfolgt  werden.  Durch  diese  mit  Rücksicht  auf  den  Obertribunalsbeschluß
  vom  29.  Januar  1866d  beliebte  Fassung  ist  die

a.  a.  O.;  Seydel,  Ann.  a.  a.  O.).  Der  Ausdruck  „Sitzungen  des  Reichstages“,
  zu  welchen  das  Wort  „öffentliche“  als  beschränkender  Zusatz  hinzutritt,
  kann  nur  von  Plenarsitzungen  verstanden  werden.  Übereinstimmend:
Thudichum,  VR  192  N.  1,  der  aber  das  Hauptgewicht  auf  den  irrelevanten
Umstand  legt,  daß  Bundespräsidium  und  Bundesrat  der  Bestimmung  der  GO
nicht  widersprochen  haben;  Riedel  zu  Art.  22  Nr.  la;  v.  Rönne,  StRDR
1  282;  H.  Schulze,  Lehrbuch  des  deutschen  StR  2  8;  v.  Jagemann,
  a.  a.  O.  183;  Hatschek,  DJZ  20  750f.  Übrigens  hat  der  Reichstag
  von  dem  5  36  seiner  GO  auch  schon  Gebrauch  gemacht,  indem  er
am  17.  März  1900  beschloß,  bei  Beratung  des  Antrags  Heine  und  Gen.,
Nr.  664  der  Drucksachen,  die  Öffentlichkeit  auszuschließen.  Vgl.  Perels,  a.a.  O.
1  vol.  8  105  S.  369.

®  RV  Art.  29.

:  GO  8  61.

&  Der  Abzug  von  20  Mk.  von  der  den  Abgeordneten  zu  gewährenden
Entschädigung  (8.  unten  521)  ist  keine  Strafe,  denn  er  tritt  nicht  bloß  bei
gnentschu  digtem,  sondern  auch  bei  entschuldigtem  Fernbleiben  von  der

itzung  ein.

ey  l.  die  8  105  S.  371  N.  5  zitierten  Schriften;  ferner:  Laband,  StR1
S55ff.,  Kl.  A.  84ff.;  Seydel,  Komm.  211ff.;  Dambitsch,  RV  458ff.;  Arndt,
RStR  139g.;  v.  Jagemann,  a.  a.  O.  139,  140;  L.  Fuld,  Die  strafrechtliche
Immunität  der  Mitglieder  des  deutschen  Reichstages,  im  Gerichtssaal

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RV  Art.  30.
b  Vgl.  oben  $  105  Anm.  c.
e  Auch  die  zivilgerichtliche  Verfolgung  ist  ausgeschlossen.  Vgl.  oben
$  105  Anm.  c.
d  Oben  372.