Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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letzten vier Wochen vor Weihnachten, sowie für einzelne Sonn- und Festtage, 
an welchen örtliche Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, 
kann die Polizeibehörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die 
Beschäftigung stattfinden darf, bis auf zehn Stunden zulassen. Die Stunden, 
während welcher die Beschäftigung stattfinden darf, werden unter Berücksichtigung 
der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit, sofern die Beschäftigungszeit 
durch statutarische Bestimmungen eingeschränkt worden ist, durch letztere, im Uebrigen 
von der Polizeibehörde festgestellt. Die Feststellung kann für verschiedene Zweige 
des Handelsgewerbes verschieden erfolgen 
§. 105c. 
Die Bestimmungen des §. 105b finden keine Anwendung: 
1. auf Arbeiten, welche in Nothfällen oder im öffentlichen Interesse un- 
verzüglich vorgenommen werden müssen; 
2. für einen Sonntag auf Arbeiten zur Durchführung einer gesetzlich vor- 
geschriebenen Inventur; 
3. auf die Bewachung der Betriebsanlagen, auf Arbeiten zur Reinigung 
und Instandhaltung, durch welche der regelmäßige Fortgang des eigenen 
oder eines fremden Betriebes bedingt ist, sowie auf Arbeiten, von 
welchen die Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebes abhängig 
ist, sofern nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen werden 
können) 
4. auf Arbeiten, welche zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen 
oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforderlich sind, sofern 
nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen werden können, 
5. auf die Beaufsichtigung des Betriebes, soweit er nach Ziffer 1 bis 4 
an Sonn- und Festtagen stattfindet. 
Gewerbetreibende, welche Arbeiter an Sonn- und Festtagen mit Arbeiten 
der unter Ziffer 1 bis 5 erwähnten Art beschäftigen, sind verpflichtet, ein Ver- 
zeichniß anzulegen, in welches für jeden einzelnen Sonn- und Festtag die Zahl 
der beschäftigten Arbeiter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Art der vor- 
genommenen Arbeiten einzutragen sind. Das Verzeichniß ist auf Erfordern der 
Ortspolizeibehörde sowie dem im §. 139 b bezeichneten Beamten jederzeit zur Einsicht 
vorzulegen. 
Bei den unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Arbeiten, sofern dieselben länger 
als drei Stunden dauern, oder die Arbeiter am Besuche des Gottesdienstes hindern, 
sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, jeden Arbeiter entweder an jedem dritten 
Sonntage volle sechsunddreißig Stunden, oder an jedem zweiten Sonntage min- 
destens in der Zeit von sechs Uhr Morgens bis sechs Uhr Abends von der Arbeit 
frei zu lassen. 
Ausnahmen von den Vorschriften des vorstehenden Absatzes darf die untere 
Verwaltungsbehörde gestatten, wenn die Arbeiter am Besuche des sonntäglichen 
46°
	        
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