Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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letzten  vier  Wochen  vor  Weihnachten,  sowie  für  einzelne  Sonn-  und  Festtage,
an  welchen  örtliche  Verhältnisse  einen  erweiterten  Geschäftsverkehr  erforderlich  machen,
kann  die  Polizeibehörde  eine  Vermehrung  der  Stunden,  während  welcher  die
Beschäftigung  stattfinden  darf,  bis  auf  zehn  Stunden  zulassen.  Die  Stunden,
während  welcher  die  Beschäftigung  stattfinden  darf,  werden  unter  Berücksichtigung
der  für  den  öffentlichen  Gottesdienst  bestimmten  Zeit,  sofern  die  Beschäftigungszeit
durch  statutarische  Bestimmungen  eingeschränkt  worden  ist,  durch  letztere,  im  Uebrigen
von  der  Polizeibehörde  festgestellt.  Die  Feststellung  kann  für  verschiedene  Zweige
des  Handelsgewerbes  verschieden  erfolgen

§.  105c.
Die  Bestimmungen  des  §.  105b  finden  keine  Anwendung:

1.  auf  Arbeiten,  welche  in  Nothfällen  oder  im  öffentlichen  Interesse  unverzüglich
  vorgenommen  werden  müssen;

2.  für  einen  Sonntag  auf  Arbeiten  zur  Durchführung  einer  gesetzlich  vorgeschriebenen
  Inventur;

3.  auf  die  Bewachung  der  Betriebsanlagen,  auf  Arbeiten  zur  Reinigung
und  Instandhaltung,  durch  welche  der  regelmäßige  Fortgang  des  eigenen
oder  eines  fremden  Betriebes  bedingt  ist,  sowie  auf  Arbeiten,  von
welchen  die  Wiederaufnahme  des  vollen  werktägigen  Betriebes  abhängig
ist,  sofern  nicht  diese  Arbeiten  an  Werktagen  vorgenommen  werden
können)

4.  auf  Arbeiten,  welche  zur  Verhütung  des  Verderbens  von  Rohstoffen
oder  des  Mißlingens  von  Arbeitserzeugnissen  erforderlich  sind,  sofern
nicht  diese  Arbeiten  an  Werktagen  vorgenommen  werden  können,

5.  auf  die  Beaufsichtigung  des  Betriebes,  soweit  er  nach  Ziffer  1  bis  4
an  Sonn-  und  Festtagen  stattfindet.

Gewerbetreibende,  welche  Arbeiter  an  Sonn-  und  Festtagen  mit  Arbeiten
der  unter  Ziffer  1  bis  5  erwähnten  Art  beschäftigen,  sind  verpflichtet,  ein  Verzeichniß
  anzulegen,  in  welches  für  jeden  einzelnen  Sonn-  und  Festtag  die  Zahl
der  beschäftigten  Arbeiter,  die  Dauer  ihrer  Beschäftigung  sowie  die  Art  der  vorgenommenen
  Arbeiten  einzutragen  sind.  Das  Verzeichniß  ist  auf  Erfordern  der
Ortspolizeibehörde  sowie  dem  im  §.  139  b  bezeichneten  Beamten  jederzeit  zur  Einsicht
vorzulegen.

Bei  den  unter  Ziffer  3  und  4  bezeichneten  Arbeiten,  sofern  dieselben  länger
als  drei  Stunden  dauern,  oder  die  Arbeiter  am  Besuche  des  Gottesdienstes  hindern,
sind  die  Gewerbetreibenden  verpflichtet,  jeden  Arbeiter  entweder  an  jedem  dritten
Sonntage  volle  sechsunddreißig  Stunden,  oder  an  jedem  zweiten  Sonntage  mindestens
  in  der  Zeit  von  sechs  Uhr  Morgens  bis  sechs  Uhr  Abends  von  der  Arbeit
frei  zu  lassen.

Ausnahmen  von  den  Vorschriften  des  vorstehenden  Absatzes  darf  die  untere
Verwaltungsbehörde  gestatten,  wenn  die  Arbeiter  am  Besuche  des  sonntäglichen

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