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K. 4.
Bekannt. Bekanntmachungen Seitens der Gesellschaft ergehen unter ihrer Firma
nachungen. und können von dem Vorstande oder von dem Aufsichtsrathe ausgehen sie gelten
ertheilen in allen Fällen verpflichtet, in welchen dies für den Gemeinschuldner selbst voreschrieben
ist. Dieselben sind berechtigt, gegen jede angemeldete Forderung unabbängig, von
bem Vertreter (Kurator, Verwalter) der # onsursmals Widerspruch zu erheben. ieser
Widerspruch hält die Feststellung der Forderung im Konkurse und ihre Befriedigung aus
der Konkursmasse nicht auf. Ein Zwangsakkord (Konkordat) findet nicht statt.
Der Konkurs (Falliment) über das Genossenschaftsvermögen zieht den Konkurs (Falliment)
über das Privatvermögen der einzelnen Genossenschafter nicht nach sich. Der Beschluß
über Eröffnung des Konkurses (resp. die Erklärung des Falliments) hat die Namen der
solidarisch verhafteten Genossenschafter nicht zu enthalten. obald der Konkurs (Falliment)
beendet ist, sind die Gläubiger berechtigt, wegen des Ausfalles an ihren Forderungen, jedoch
nur, wenn solche bei dem Konkursverfahren (Falliment) angemeldet und verifizirt sind, einschließlich
Zinsen und Kosten, die einzelnen, ihnen solidarisch haftenden Genossenschafter in
Anspruch zu nehmen.
Die Genossenschafter können, wenn sie wegen solcher Ausfälle verklagt werden, nur
gegen solche Forderungen Eimmendungen machen, bei welchen der oben erwähnte Widerspruch
(Absatz 3.) von dem Vorstande beziehungsweise den Liquidatoren vor der Verifkation
erhoben ist.
8. 52.
Nachdem das Konkursverfahren (Falliment) soweit gediehen ist, daß der Schlußvertheilungsplan
feststeht, liegt dem Vorstande ob, eine Berechnung (Vertheilungsplan) anzufertigen,
aus welcher sich ergiebt, wieviel jeder Genossenschafter zur Befriedigung der
Gläubiger wegen der im Konkurs erlittenen Ausfälle beizutragen habe. Wird die Zahlung
der Beiträge verweigert oder verzögert, so ist der Vertheilungsplan von dem Vorstande dem
Konkursgerichte mit dem Antrag einzureichen: den Vertheilungsplan für vollstreckbar zu erklären.
Dem Antrag ist eine Abschrift oder ein Abdruck des Gesellschaftsvertrages und ein
Verzeichniß der Ausfälle der Gläubiger, sowie der nach dem Plane zu einem Beitrage verpflichteten
Genossenschafter beizufügen.
g. 53.
Bevor das Gericht uͤber den Antrag Beschluß faßt, sind die Genossen #alter mit
ihren etwaigen Erinnerungen gegen den Plan in einem Termine zu hören. it Abhaltung
des Termins wird, wenn das Konkursgericht ein Kollegialgericht ist, ein Mitglied des letzteren
(Richter-Kommissar) beauftragt. Bei der Vorladung der Genessenschafter ist eine Mittheilung
des Plans nicht erforderlich; es genügt, daß derselbe drei Tage vor dem Termine
ur Einsicht der Genossenschafter bei dem Gerichte offen liegt, und daß dies denselben bei der
orladung angezeigt wird. Von dem Termine ist auch der Vorstand in Kenntniß zu setzen.
Die nochmalige Vorladung eines Betheiligten, welcher in dem Termine nicht erscheint, ist
nicht erforderlich. Werden Erinnerungen erhoben, so ist das betreffende Sach-- und Rechtsverhältniß
in dem Termine thunlichst in soweit aufzuklären, als zur vorläußien Beurtheilung
der Erheblichkeit der Erinnerungen erforderlich ist.
S. 54.
Nach Abschluß des im §. 53. bezcichneten Verfahrens unterzieht das Gericht auf
Grundlage der beigebrachten Schriftstücke und der von dem Richter aufgenommenen Verhandlungen
den Vertheilungsplan einer näheren Prüfung, berichtigt den Plan, soweit nöthig,
und erläßt hierauf den Beschtup durch welchen derselbe für vollstreckbar erklärt wird. Das
Gericht kann vor Abfassung des Beschlusses von dem Vorstande jede nähere Aufklärung und
die Beibringung der in dem Besitz desselben befindlichen, zur Erledigung von Zweifeln dienenden
Urkunden sordern. #
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