Gemeindewahlrecht.
seines Stellv. nach Anleitung des Med Koll., Min.=Ilbl.
1913 553, vorzunehmen. Das Ol. hat
den Vertretern der zu besichtigenden Anstalten, Betriebe
und Einrichtungen die Vis. durch Vermittlung
der Gdebeh. i. d. R. einige Tage zuvor bekannt
zu geben und sie einzuladen. Die wahrgenommenen
Mängel bespricht der O A. mit dem
O Worst. u. den anwesenden Beteiligten, wobei zugleich
die Abhilfemaßregeln zu erörtern sind. Das
Ergebnis der Vis. wird schriftlich niedergelegt. Soweit
die vorgefundenen Anstände nicht sofort erledigt
werden können, übergibt der O#. binnen
14 T. seine Anträge schriftlich dem OA. In denj.
Gden, in denen der Ol. zugleich Schul A. ist,
werden die Sch. anl. der ärztl. Gde Vis. nur besichtigt,
in denen bes. Anlaß hiezu vorliegt. Im
Stadtdir Bez. Stuttgart wird jedes Jahr ein best.
von der Stadtdir. im Benehmen mit dem Stadtdir
A. abzugrenzender örtl. Bez. vifitiert; jeder
Bezirk soll i. d. R. alle 6 J. an die Reihe kommen.
Rößler.
Gemeindewahlrecht. Das G. begreift in sich einmal
das aktive Wahlrecht, d. h. das Recht der Teilnahme
an den Wahlen zu den Gde Aemtern und
das Stimmrecht in sonstigen Gde Angelegenheiten,
sodann das passive Wahlrecht, d. h. das Recht, zu
einem Gde Amt gewählt zu werden (Wählbarkeitsrecht).
Die Voraussetzungen des G. sind in G###.
Art. 1, 12—19 geregelt, s. Gemeindeangehörigkeitsgesetz.
Während das aktive Wahlrecht nur den
Gde Bürgern zusteht, s. Gemeindebürgerrecht, gibt
ees Gde Aemter, für welche die Wählbarkeit nicht
an den Besitz des Bürgerrechts geknüpft ist. —
X I. Die Gemeindeämter, für welche ein Wahlrecht
der Gemeindebürger besteht, und das Stimmrecht
in Gemeindeangelegenheiten. Nach der gegenwärtigen
Gde Gesetzgebung, Gde O., kommen als
Gde Aemter, für welche ein Wahlrecht der Gde-Bürger
besteht nur in Betracht das Amt der Ortsvorsteher,
der Gde Räte und Bürgerausschüsse, einschließlich
der Teilgde Räte und Teilbürgeraussch.,
lewie der Anwälte und Ortsrechner in gewissen
eilgden. Die einschlägigen Best., Gde O. Art. 11
Abs. 1, Art. 45, 55, 71, 175, 176, 178, wiederholen
die Best., daß nur Gde Bürger das Wahlrecht haben.
Ein direktes Stimmrecht in Gde Angelegenheiten
besteht nur in solchen Teilgden, die weniger als
20 wahlberechtigte Gde Bürger haben, sofern in
denselben ein Teilgde Rat nicht bestellt ist, Art. 175
Abs. 8 GdO. — K II. Die Gde Aemter, für die der
Besitz des Bürgerrechts Voraussetzung der Erlangung
ist. 1 Nur Gde Bürger können zu Mitgl.
des Gde Rats und Bürgerausschusses
gewählt werden, Art. 1 Abs. 2 GA. Diese Best. ist
wiederholt in Art. 11 Abs. 1, 45 u. 71 Gde O. und
gist auch für die Teilgde Räte und Teilürg
Aussch., Gde O. Ort. 175. Nach Art. 176
Abs. 2 Gde O. muß ferner der Anwalt einer
Teilgde aus dem Kreis der wahlberechtigten Gde-Bürger
gewählt werden. Weiterhin sind zu Vertretern
der Schulgemeinde im Ortschulrat,
s. d., nur solche Pers. wählbar, die
nach Art. 12, 14 u. 18 GU. die gemeindebürgerlichen
Wählbarkeitsrechte besitzen, Art. 60 Abs. 2
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Volksschul G. 17. 8. O9, Rgbl. 198; Art. 60 Abs. 4
a. a. O. bestimmt ferner: Für die Verpflichtung
zur Annahme der Wahl in den Ortschulrat
sowie hinsichtlich des Austritts sind die Bestimmungen
in Art. 15 bis 19 GWMG. in Verbindung
mit Art. 26 Abs. 4, Art. 28 Abst. 4,
Art. 254 u. 255 Gde O., entspr. anzuwenden. Im
Fall des Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GA. hat der Ortschulrat
bei dem Gde Rat die erforderliche Verfügung
zu beantragen. Endlich bestimmt Art. 46
AEGBGB.: „Hinsichtlich der Wählbarkeit der
Waisenrichter, der Verpflichtung zur Annahme
und Versehung des Amts und des Ausscheidens
aus demselben finden die Vorschr. der
Art. 12, 14—19 G. 16. 6. 85 mit der Maßgabe
Anwendung, daß die in Art. 12, 14—19 dieses
Ges. dem Oberamt (jetzt BezRat) und der Kreisregierung
zugewiesenen Entscheidungen dem Amtsgericht
und der Zivilkammer des Landgerichts zukommen.“
Diese Best. gilt nach Art. 72 AMGB#WB.
auch für das Nachlaßgericht. Der Besitz des Gde-Bürgerrechts
ist nicht Voraussetzung für die
Aemter des Ortsvorstehers und der
besoldeten Gde Räte, obwohl diese Mitgl.
des Gde Rats sind; es genügt vielmehr bei denselben,
neben den sonstigen persönlichen Eigenschaften,
der Besitz der Reichsangehörigkeit, Gde O.
Art. 57 Abs. 1, Art. 87 Abs. 6. Wohl aber wird
durch die Anstellung als Ortsvorsteher und, wenn
dies durch Ortstatut bestimmt ist, auch durch die
Anstellung als besoldeter Gde Rat, das Bürgerrecht
gebührenfrei erworben, Art. 10 GM. Der Besitz
des Gde Bürgerrechts ist weiterhin keine Voraussetzung
für die Anstellung als Gde Beamter
(Reichsangehörigkeit genügt), Art. 104 Gde O., und
Gde Unterbeamter, Art. 113 Gde O. Ferner
ist der Eintritt der Ortsgeistlichen in die
Ortsarmenbehörde (s. d., Art. 9 AGuU WG.
17. 4. 78, Rabl. 109, i. d. F. d. Art. 10 Abs. 2 und
Art. 72 Abs. 5 Gde O.) und der Ortsgeistl.,
Lehrer und Schulärzte in den Ortschulrat
(s. d., Art. 58 f. Volkschul G.) vom Besitz
des Gde Bürgerrechts nicht abhängig. Endlich
ist noch zu erwähnen, daß für diej. Personen, denen
die Vertretung der Teilgde in den Fällen des
Art. 177 Gde O. zukommt, der Besitz des Gde Bürgerrechts
nicht vorgeschrieben ist. — 1 UlI. Die wahlfähigen
Bürger, 1 Art. 12—14 GA#. Das #aktive
und passive # G. steht, soweit es vom Besitz des
Gde Bürgerrechts abhängig gemacht ist (I. u. II.),
denj. männlichen Bürgern zu, die im Gdec ez.
wohnen, d. h. hier einen, nicht von vornherein auf
kürzere Dauer berechneten Aufenthalt haben, das
25. Lebensj. zurückgelegt haben und daselbst
Steuern aus einem der Besteuerung dieser Gde
unterworfenen Vermögen oder Einkommen oder
wenigst. Wohnsteuer entrichten oder wenn sie gefordert
würden, zu entrichten hätten. Den im Gde-Bez.
Wohnenden stehen diej. gleich, die in der Gde
mit Staatsteuer aus Grundeigentum, Gebäuden
oder Gewerben im Mindestbetr. von 25.X veranlagt
sind. Wahlrecht und Stimmrecht, s. 1I, können nur
in Person ausgeübt werden. In zusammengesetzten
Gden kommt das Wahlrecht und die
