Full text : Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band. (3)

42  Die  Volksschule.

diese  Anordnungen  wirklich  ins  J,eben  getreten  sind  und  lange  genug  bestanden
  haben,  die  Ausübung  eines  Wahlrechtes  durch  den  Beweis  einer
späteren  Weiterbildung  gesetzlich  bedingt  wird.  Hierin  eine  grundsatzwidrige
  Verkürzung  des  allgemeinen  Stimmrechts  finden  zu  wollen,  wäre
ganz  ungerechtfertigt.  Der  Grundgedanke  dieses  Rechts  bestelıt  darin,  dass
jeder  erwachsene  Mann  ohne  Rücksicht  auf  Vermögen,  Stand  oder  sonstige
äussere  Verhältnisse  bei  gewissen  staatlichen  Fragen  seine  Stimme  abgeben
darf,  und  dass  diese  Stimme  so  viel  gilt,  wie  die  jedes  Anderen.  Allein  damit
ist  nicht  gesagt,  dass  nicht  Solche,  welche  durch  cine  eigene  persönliche
Schuld  eine  solche  Ehre  und  ein  solches  Vertrauen  verwirkt  haben,  oder  durch
eine  Missgunst  der  Umstände  zu  einer  freien  und  verständigen  Anwendung
entschieden  unfähig  sind,  ausgeschlossen  sein  können  und  müssen.  Niemand
kann  z.  B.  daran  denken,  Strafgefangene  stiinmen  zu  lassen;  jeder  findet
es  begreiflich  und  nothwendig,  dass  Entmündete  —  sei  nun  ein  natürlicher
Mangel  oder  schlechte  Aufführung  die  Veranlassang  —  ausgeschlossen
scien;  es  wird  allgemein  zugegeben,  dass  derjenige,  welcher  durch  ein
schweres  Verbrechen  seinen  ungesetzlichen  Sinn  bethätigt  hat,  zu  keiner
Ordnung  staatlicher  Verhältnisse  mehr  zugelassen  wird.  Sollte  es  nın  ein
Unrecht  und  ein  Selbstwiderspruch  sein,  wenn  auch  Solche,  welche  die  vom
Gesetze  als  nothwendig  erkannte  und  durch  öffentliche  Einrichtungen  Jedem
erreichbar  gemachte  Bildung  nicht  haben  erwerben  wollen,  ausgeschlossen
würden?

Was  endlich,  viertens,  die  Herbeischaffung  der  materiellen  Mittel  zur
Beschaffung  des  Fortbildungsunterrichtes  betrifft,  so  sind  dieselben  zwar
offenbar  nicht  von  unerschwinglicher  Grösse;  es  muss  aber  doch  in  billiger  ‘
Weise  für  dieselben  gesorgt  sein,  damit  nicht  schliesslich  an  ihnen  die  Anstalt
  doch  noch  scheitere.  Es  scheint.keines  weiteren  Beweises  zu  bedürfen,
dass  der  Staat  unmittelbar  die  erforderlichen  Gelder  zu  geben  hat,  und
dass  er  nicht  den  ohnedem  im  letzten  Grunde  zweifelhaften  Gedanken  der
Verpflichtung  der  Gemeinden  zur  Beschaffung  des  Volksunterrichtes  auch
auf  diese  Art  von  neu  zu  errichtenden  Schulen  ausdehnt,  indem  deren  unmittelbarer
  Zweck  kein  communaler,  sondern  cin  allgemeiner  staatlicher  ist.
Zu  beschaffen  aber  ist  das  Erforderliche  ohne  allzu  grosse  Belastung  des
Budgets,  da  es  sich  nur  von  einem  Zuschusse  zu  den  bereits  vorhandenen
Schulmitteln  zum  Behufe  der  nicht  sehr  ausgedehnten  neuen  Thätigkeit
handelt.  Wäre  die  Ausgabe  aber  auch  eine  bodeutendere,  so  müsste  sie
doch  vom  Staate  übernommen  werden.  Sie  ist  eine  nothwendige  Folge
eines  allgemeinen  Rechtes,  auf  dessen  Verlangen  und  Benützung  zur  Zeit
ein  grosses  Gewicht  gelegt  werden  will;  es  ist  daher  nicht  mehr  als
billig,  dass  auch  die  Allgemeinheit  die  Kosten  trägt.  Von  der  Uebernabme
der  durch  den  Fortbildungsunterricht  entstehenden  weiteren  Ansgaben  für