8  Nr.  2  —

Die  Wahl  der  Mitglieder  der  Ausschüsse  hat  nach  Maßgabe  der  als  Anlage  angeschlossenen
—  Wahlordnung  zu  erfolgen.
8  4.
Vorhandene  Arbeiterausschüsse  nach  §  134  h  der  Gewerbeordnung  müssen  nötigenfalls
nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  Wahlordnung  ergänzt  werden.

§s  5.

Der  Betriebsunternehmer  hat  die  Ausschußmitglieder  spätestens  eine  Woche  nach  ihrer
Wahl  zur  Wahl  eines  Obmanns,  eines  Vertreters  des  Obmanns  und  eines  Schriftführers
zusammenzuberufen.  Diese  Wahlen  erfolgen  in  geheimer  Wahl  mit  einfacher  Stimmenmehrheit;
bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Los.  Für  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  der  Verordnung
schon  bestehende  Ausschüsse  sind  diese  Wahlen,  sofern  nicht  ein  Obmann,  ein  Vertreter  desselben
  und  ein  Schriftführer  schon  früher  in  gleicher  Weise  gewählt  wurden,  innerhalb  zwei
Wochen  nach  Verkündung  der  Verordnung  vorzunehmen.

Der  Obmann  hat  den  Verkehr  mit  dem  Betriebsunternehmer  zu  vermitteln  und  den  Ausschuß
  im  Verkehr  mit  der  Schlichtungsstelle  zu  vertreten.

§  6.
Der  Betriebsunternehmer  hat  die  Zusammensetzung  des  Ausschusses  unter  Bezeichnung
des  Obmanns,  des  Vertreters  des  Obmanns  und  des  Schriftführers  spätestens  3  Tage  nach
der  Wahl  durch  einen  dauernd  lesbaren  Anschlag  an  geeigneter,  allen  Beteiligten  zugänglicher

Stelle  im  Betriebe  bekannt  zu  machen  und  dem  Bezirksamt,  sowie  dem  Gewerbeaufsichtsamt
mitzuteilen.
§  7.

Vor  jeder  Sitzung  eines  Ausschusses  muß  von  dem  Betriebsunternehmer  oder  dem  von
ihm  bestellten  Vertreter  auf  Grund  der  von  ihm  vorgeschlagenen  Beratungsgegenstände  und
der  von  den  Ausschußmitgliedern  eingereichten  Anträge  eine  Tagesordnung  entworfen  und
festgesetzt  werden.

Besteht  zwischen  dem  Betriebsunternehmer  oder  seinem  Vertreter  und  dem  Ausschuß
Meinungsverschiedenheit  darüber,  ob  ein  Beratungsgegenstand  zu  den  Obliegenheiten  des  Ausschusses
  nach  §  12  Absatz  1  des  Gesetzes  gehört  und  deshalb  auf  die  Tagesordnung  gesetzt
werden  muß,  so  entscheidet  auf  Anruf  der  im  §  9  Absatz  2  des  Gesetzes  bezeichnete,  für  den
Betrieb  zuständige  Schlichtungsausschuß.

88.

Der  Betriebsunternehmer  oder  der  von  ihm  bestellte  Vertreter  hat  den  Ausschuß  zu
berufen  und  seine  Verhandlungen  zu  leiten.  Er  kann  sich  an  den  Erörterungen  beteiligen;
an  den  Abstimmungen  nimmt  er  nicht  teil.