Nr.  XVIII.  317

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogthum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Freitag  den  3.  Mai  1901.
Inhalt.

Bekanntmachungen  und  Verordnung  des  Ministeriums  des  Großherzoglichen  Hauses  und  der
auswärtigen  Angelegenheiten:  die  Ausdehnung  des  Geltungsbereichs  der  Ortstaxe  auf  Nachbarpostorte  betreffend;
des  Miuisteriums  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts:  die  Herbeiführung  der  Vollstreckung  gerichtlich
erkannter  Geldstrafen  betreffend;  des  Ministeriums  des  Innern:  die  Bekämpfung  der  Geflügelcholera  betreffend;
die  Vieheinfuhr  aus  Oesterreich-Ungarn  betreffend.

 

 

Bekanntmachung.
(Vom  23.  April  1901.)

Die  Ausdehnung  des  Geltungsbereichs  der  Ortstaxe  auf  Nachbarpostorte  betreffend.

Auf  Grund  des  Artikel  1  II  des  Gesetzes,  betreffend  einige  Aenderungen  von  Bestimmungen
  über  das  Postwesen  vom  20.  Dezember  1899  (Reichsgesetzblatt  Seite  715),  hat  der
Reichskanzler  den  Geltungsbereich  der  Ortstaxe  auf  den  Verkehr  zwischen  den  Nachbarorten
Pforzheim  und  Eutingen  ausgedehnt.

Karlsruhe,  den  23.  April  1901.

Ministerium  des  Großherzoglichen  Hauses  und  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
von  Reck.  Vat.  Schwörer.

Verordnung.
(Vom  23.  April  1901.)

Die  Herbeiführung  der  Vollstreckung  gerichtlich  erkannter  Geldstrafen  betreffend.

Im  Einverständniß  mit  Großherzoglichem  Ministerium  der  Finanzen  wird  mit  Bezug
auf  §  60  der  Dienstvorschriften  für  die  Staatsanwaltschaft  vom  23.  September  1879
(Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  739),  unter  Aufhebung  der  Verordnung  vom  10.  November
  1879  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  857),  hiermit  verordnet:

§  1.
Die  Herbeiführung  der  Vollstreckung  einer  gerichtlich  erkannten  Geldstrafe  erfolgt,  wenn
sie  vom  Schöffengericht  beziehungsweise  Amtsrichter  erkannt  worden  ist  (§  1  Absatz  2  der
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