Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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landstraßen  im  Herzogthum  Holstein,  deren  Baupläne  nicht  bereits  bei  Erlaß
dieses  Gesetzes  die  egicrungsseiti  e  Genehmigung  erhalten  haben.

Desgleichen  werden  dem  Landeskommunalverbande  der  Hohtngealtruschen
Lande  die  Beiträge,  welche  von  den  Gemeinden  und  Markungsbesitzern  zur  Anlegung
  und  Unterhaltung  der  unmittelbaren,  bezw.  der  Staatsstraßen  nach  dem
g.  2.  des  Sigmaringischen  Gesetzes  über  die  Theilnahme  an  den  Straßenbaukosten
  vom  6.  Juni  1840.  (Sammlung  der  Sigmaringischen  Gesetze  1840.
S.  228.  ff.)  und  dem  §.  1.  des  Hechingischen  Gesetzes  vom  16.  August  1842.,
betreffend  die  Uebernahme  sämmtlicher  mit  der  Anlage  und  Unterhaltung  der
Staatsstraßen  verbundenen  Kosten  auf  die  Fürstliche  Staatskasse  (Verordnungsund
  Intelligenzblatt  1842.  S.  321  ff.),  zu  zahlen  sind,  im  Betrage  von
21,160/8  Mark,  gleichfalls  unter  Anrechnung  auf  die  im  §.  20.  angegebene  Rente
überwiesen.

Die  dem  Staate  nach  dem  §.  11.  des  Ssehes  vom  2.  Oktober  1862.,
betreffend  die  Erbauung  chaussirter  Verbindungsstraßen  (Verordnungsblatt  für
Nassau  1862.  S.  176.  ff.)),  obliegende  Verpflichtung  zur  Unterhaltung  der  dem
Verkehr  übergebenen  Straßen  get  auf  den  Kommunalverband  des  Regierungsbezirks
  Wiesbaden  über.

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Die  Verwaltung  und  Unterhaltung  der  Staatschausseen  geht  auf  die  im
K.  18.  aufgeführten  Kommunalverbände  vom  1.  Januar  1876.  ab  über.
Von  demselben  Zeitpunkte  ab  erfolgt  die  Ueberweisung  der  im  #.  20.  an-Legebenen
  Renten.  Desgleichen  gehen  von  diesem  Zeitpunkte  die  sämmtlichen
erpflichtungen,  welche  dem  Staate  gegenüber  dem  angestellten  Chaussee-Aufsichtspersonale
  obliegen,  auf  die  betreffenden  Kommunalverbände  über.

K.  23.

Sofern  die  erforderlichen  administrativen  und  technischen  Organe  von  den
betreffenden  Kommunalverbänden  bis  zum  1.  Januar  1876.  nicht  bescha
werden  können,  wird  die  Verwaltung  der  im  8.  22.  gedachten  Chausseen  einstweilen,
  jedoch  längstens  bis  zum  1.  Januar  1878.)  durch  den  Staat  fortgeführt.

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Die  Kosten  der  Verwaltung,  einschließlich  der  Unterha  der  /
werden  aus  den  den  einzelnen  Kommunalverbänden  durch  den  H.  20.  überwiefenen

Renten  bestritten.

Ebenso  wird  in  dem  vorbezeichneten  Zeitraum  bis  zum  lleberhenge  der
Chausseebauverwaltung  auf  die  Kommunalverbände  die  Ausführung  derjenigen
Chausseebauten,  zu  denen  die  Staatsregierung  sich  verpflichtet  hat  (G.  4.  Alin.  2.)
oder  die  von  den  Vertretungen  der  im  §.  18.  gedachten  Kommunalverbände  neu
beschlossen  worden  sind,  durch  die  staatlichen  Organe  bewirkt.

Die  Kosten  dieser  Chausseebauten,  ingleichen  die  Unterstützungen  von  anderen
  als  Staatschaufseebauten,  welche  bereits  zugesichert  sind  oder  neu  zugesichert
werden,  sind  aus  den  Summen  zu  bestreiten,  welche  den  betreffenden  Kommunalverbänden
  zu  diesen  Zwecken  überwiesen  worden  find.  'i