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Personenstandsgesetz keine abändernden Bestimmungen trifft,
mit der Dispensation von Ehehindernissen, die nach $& 40 in die
Hände der Staatsgewalt gelegt wird. Hiergegen auch v. SEEL
S. 132 f., 145 ff. Die Meinung Hauser’s geht aber möglicher
Weise auch dahin, dass sich in der landesherrlichen Ehescheidung
nur eine Dispensation vom Ehehinderniss des Ehebandes darstelle,
was gleichfalls irrig ist. Die landesherrliche Ehescheidung ist
ebensowenig wie der Tod oder die gerichtliche Scheidung blosse
Ausserkraftsetzung eines bestehenden Ehehindernisses, sondern
bewirkt, dass ein Hinderniss, von dem dann dispensirt werden
könnte resp. müsste, gar nicht entsteht. Auch geht es nicht an,
die landesherrliche Ehescheidung in eine nothwendige Verbindung
zur Neuheirath zu bringen. Im Uebrigen darf Niemand eine neue
Ehe schliessen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst, für ungiltig
oder für nichtig erklärt ist (& 34 des Personenstandsgesetzes).
Hier gibt es keine Dispensation (vgl. auch oben 8. 49f.).
Ob der Landesherr also als kirchlicher oder staatlicher Gewaltsträger
dispensirt, ist in der Gesichtsweite des Personenstandsgesetzes
gleichgiltig. In beiden Fällen ist die Dispensation
statthaft, die selbsteigene Scheidung aber als ein Akt der Gerichtsbarkeit
verboten. Auch in seiner kirchlichen Stellung spricht der
Landesherr bloss die ausnahmsweise Zulässigkeit der Scheidung,
keinen Scheidungsbefehl aus. Die Ehescheidung selbst erfolgt durch
das Gericht, aber nicht wie früher, durch das Consistorium als
besonderes Gericht, sondern durch das ordentliche staatliche
Gericht. In vielen deutschen Staaten war diese Verschiebung
schon geraume Zeit erfolgt. Heute stehen wir einer durch $& 76
geschaffenen reichsrechtlichen Nothwendigkeit gegenüber.
Das Gutachten der Giessener Fakultät, welches die hessische
Regierung gefordert hatte, sollte sich nur darüber aussprechen,
ob sich das landesherrliche Ehescheidungsrecht auch auf die
standesamtliche Ehe erstrecke. Dass es die vor 1876 in kirchlicher
Form geschlossenen Ehen nach wie vor ergreife, ist dabei