Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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Personenstandsgesetz  keine  abändernden  Bestimmungen  trifft,
mit  der  Dispensation  von  Ehehindernissen,  die  nach  $&  40  in  die
Hände  der  Staatsgewalt  gelegt  wird.  Hiergegen  auch  v.  SEEL
S.  132  f.,  145  ff.  Die  Meinung  Hauser’s  geht  aber  möglicher
Weise  auch  dahin,  dass  sich  in  der  landesherrlichen  Ehescheidung
nur  eine  Dispensation  vom  Ehehinderniss  des  Ehebandes  darstelle,
was  gleichfalls  irrig  ist.  Die  landesherrliche  Ehescheidung  ist
ebensowenig  wie  der  Tod  oder  die  gerichtliche  Scheidung  blosse
Ausserkraftsetzung  eines  bestehenden  Ehehindernisses,  sondern
bewirkt,  dass  ein  Hinderniss,  von  dem  dann  dispensirt  werden
könnte  resp.  müsste,  gar  nicht  entsteht.  Auch  geht  es  nicht  an,
die  landesherrliche  Ehescheidung  in  eine  nothwendige  Verbindung
zur  Neuheirath  zu  bringen.  Im  Uebrigen  darf  Niemand  eine  neue
Ehe  schliessen,  bevor  seine  frühere  Ehe  aufgelöst,  für  ungiltig
oder  für  nichtig  erklärt  ist  (&  34  des  Personenstandsgesetzes).
Hier  gibt  es  keine  Dispensation  (vgl.  auch  oben  8.  49f.).

Ob  der  Landesherr  also  als  kirchlicher  oder  staatlicher  Gewaltsträger
  dispensirt,  ist  in  der  Gesichtsweite  des  Personenstandsgesetzes
  gleichgiltig.  In  beiden  Fällen  ist  die  Dispensation
statthaft,  die  selbsteigene  Scheidung  aber  als  ein  Akt  der  Gerichtsbarkeit
  verboten.  Auch  in  seiner  kirchlichen  Stellung  spricht  der
Landesherr  bloss  die  ausnahmsweise  Zulässigkeit  der  Scheidung,
keinen  Scheidungsbefehl  aus.  Die  Ehescheidung  selbst  erfolgt  durch
das  Gericht,  aber  nicht  wie  früher,  durch  das  Consistorium  als
besonderes  Gericht,  sondern  durch  das  ordentliche  staatliche
Gericht.  In  vielen  deutschen  Staaten  war  diese  Verschiebung
schon  geraume  Zeit  erfolgt.  Heute  stehen  wir  einer  durch  $&  76
geschaffenen  reichsrechtlichen  Nothwendigkeit  gegenüber.

Das  Gutachten  der  Giessener  Fakultät,  welches  die  hessische
Regierung  gefordert  hatte,  sollte  sich  nur  darüber  aussprechen,
ob  sich  das  landesherrliche  Ehescheidungsrecht  auch  auf  die
standesamtliche  Ehe  erstrecke.  Dass  es  die  vor  1876  in  kirchlicher
Form  geschlossenen  Ehen  nach  wie  vor  ergreife,  ist  dabei