Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Artikel  59.

In  den  Landestheilen,  in  welchen  das  Allgemeine  Landrecht  gilt,  treten
in  Betreff  der  Verpfändung  von  Seeschiffen,  mit  Ausschluß  derjenigen,  welche
in  das  Schiffsregister  nicht  einzutragen  sind,  an  die  Stelle  der  99.  302—307.
und  313.  des  Allgemeinen  Landrechts  Theil  I.  Titel  20.  folgende  Vorschriften:

K.  1.

Die  Verpfändung  muß  in  das  Schiffsregister  eingetragen  werden.

Die  Eimragung  erfolgt  von  dem  Gericht,  welches  das  Schiffsregister
rt.
Sie  muß  enthalten:

1)  den  Namen  des  Glaubigers;
2)  die  Forderung,  für  welche  die  Verbfändung  geschehen  ist;
3)  die  Bezugnahme  auf  die  Verpfandungsurkunde  unter  Bezeichnung  des
Orts  und  des  Datums  der  Ausstellung;
4)  die  Zeit  der  Eintragung.
Die  geschehene  Eintragung  ist  von  dem  Gericht  auf  der  Verpfändungsurkunde
  und  auf  dem  Certifikat  des  Pandbestellers  zu  vermerken.
K  2.
1  Durch  die  Eintragung  in  das  Schiffsregister  wird  die  Verpfändung  selbst
vollzogen.
So  lange  die  Verpfändung  in  das  Schiffsregister  eingetragen  ist,  kommen
  dem  Glaubiger  die  Rechte  eines  wirklichen  Pfandinhabers  zu.
Die  Eintragung  der  Verpfändung  wird  nach  der  Aufhebung  des  Pandrechts
  im  Schiffsregister  gelöscht.
K.  3.

Unter  den  in  das  Schiffsregister  eingetragenen  Pandrechten  bestimmt
sich  das  Vorrecht  nach  der  Zeitfolge  der  Eintragung.

II.  Titel.
Bestimmungen,  die  Aufhebung  bisheriger  Gesetze  betreffend.

Artikel  60.

Mit  dem  1.  März  1862.  treten  die  nachfolgenden  Gesetze  und  Verordmungen,

  nebst  allen  dieselben  erganzenden  oder  erlauternden  Bestimmungen  außer
aft:  ·

1)diegg.475.bis712.unddie55.1305.bi62464.desachtenTitelsdes

Reiten  TheilsdeSAllgemeinenLandrechts,jedochdie55.1934.bis

58.  nur  insoweit,  als  dieselben  auf  die  Versicherung  gegen  die  Gefah-Jchrhung

  1861.  (Nr.  6408.  64  ren